Amherd Viola · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Besten Dank für die Frage, ich kann Sie gerne aufklären. Erstens geht es nicht um die Gültigkeit der Verträge; die sind noch nicht unterschrieben. Es geht um die Gültigkeit der Offerte. Das ist schon einmal ein Unterschied. Zweitens war die Ausgangslage zum Zeitpunkt, in dem der Bundesrat die Botschaft verabschiedet hat, eine andere als heute. In der Ukraine war noch nicht Krieg. Zudem haben die Initianten ja schon im Vorfeld gesagt, dass sie die Initiative sehr rasch einreichen wollten. Es war sogar die Rede von letztem Herbst. Jetzt haben wir etwa Mitte Mai - noch nicht ganz, aber bald ist es Mitte Mai -, und die Initiative ist immer noch nicht eingereicht. Das heisst, auf der Zeitachse macht das einen massiven Unterschied. Hätten wir vor Ablauf der Offertgültigkeit abstimmen können, wäre es eine ganz andere Lage gewesen, zumal inzwischen eben Finnland und Kanada Kampfflugzeuge des Typs F-35A bestellt haben und auch Deutschland beschlossen hat, F-35A zu bestellen. Das heisst, all diese Randbedingungen haben sich massiv verändert, und deshalb muss man das jetzt neu anschauen.