Amherd Viola · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Die Initiative wurde bis heute nicht eingereicht. Eine Initiative hat keine rechtliche Vorwirkung.

Zur Frage nach den sicherheitspolitischen Auswirkungen: Da die Initiative bis jetzt noch nicht eingereicht wurde und da der Bundesrat wie auch das Parlament bezüglich der Behandlung einer Volksinitiative und bezüglich einer Volksabstimmung Fristen einzuhalten haben, wird es nicht möglich sein, vor 2024 über die Initiative abzustimmen. Denn nächstes Jahr fallen die Abstimmungstermine von September und November weg, weil es ein Wahljahr ist. Das heisst, wir könnten frühestens im Frühjahr 2024 über die Initiative abstimmen. Die Offerte, die wir für die F-35A haben, hat bis Ende März 2023 Gültigkeit. Wenn wir bis dann den Vertrag nicht unterschreiben, braucht es neue Verhandlungen. Das Risiko besteht, dass die Preise steigen; das sieht man, wenn man nur schon die Inflation in den USA anschaut. Es besteht auch ein Risiko, dass wir unseren Produktionsslot verlieren, weil Kanada, Deutschland und Finnland inzwischen beschlossen haben, dieselben Flugzeuge zu kaufen. Wenn wir den Produktionsslot und den Liefertermin verlieren, werden die Flugzeuge nicht wie vorgesehen geliefert werden können. Wir hätten dann im Bereich der Luftwaffe eine Sicherheitslücke.