Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Ich möchte etwas an den Anfang stellen: Die Schweiz ist Vollmitglied des Europarates, die Schweizer Mitglieder des Europarates sind voll gleichberechtigt, es gibt keine speziellen Verträge wie mit der EU, sie sind nicht auf der Beobachterbank wie bei der Uno, sie sind selbstständig, handeln selbstständig, denken selbstständig und dürfen mit entscheiden.

Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation. Seine Ziele hat er sich vor fünfzig Jahren gesetzt, in einer sehr schwierigen Situation. Seine Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, die Förderung des Bewusstseins einer gemeinsamen kulturellen Identität - und zwar in ihrer ganzen Vielfalt - und die Suche nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme Europas. Diese sind noch immer hoch aktuell, auch im Berichtsjahr 1999.

Die Lage in Bosnien und die schwierige Situation in Kosovo haben das Jahr 1999 sehr stark geprägt. Die Krisenbewältigung gehört nicht zu den Aufgaben des Europarates. Er ist für die Bereiche Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Demokratie zuständig. Diese Bereiche wurden im Berichtsjahr von Mitgliedländern mit Füssen getreten. Die Lage in Kosovo, in Bosnien, in Tschetschenien forderten und fordern den Europarat weiter heraus.

Die Ansicht der Schweizer Delegation, die Zusammenarbeit zwischen internationalen und supranationalen Organisationen sei verbesserungswürdig, hat sich gerade bei den oben erwähnten Konflikten wieder bestätigt. Wir müssen uns weiter dafür engagieren, dass mit einer verbesserten Koordination unter den Aussenministerien ein effizienter Einsatz geleistet werden kann. Es gibt Eigenschaften der beiden Organisationen OSZE und Europarat, die sich gegenseitig verstärken. Bei der OSZE ist es die Krisenbewältigung, beim Europarat der Schutz der Menschenrechte. Dass dieses Ziel erreicht wird, wie es sich die Schweizer Delegation vorstellt, ist nur zu hoffen.

Im Moment werden verbindliche Zusammenarbeitsregeln vorbereitet. Vor allem soll der Europarat mit anderen Organisationen zusammenarbeiten, welche die gleichen hohen Ideale vertreten. Es liegt in unser aller Interesse, dass die Sicherheit auf dem Kontinent Europa gewährleistet ist. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass dies nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen Organisationen erreicht werden kann. Die Vereinten Nationen verfügen über die notwendigen Kräfte zur Erhaltung des Friedens. Um Kriegsabsichten zu vereiteln, ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Uno nötig.

Es waren im vergangenen Jahr immer wieder Europaparlamentarier aus der Schweiz, welche eine Erneuerung des Europarates in einzelnen Punkten forderten. Schwerpunkte müssen besser publiziert werden, vor allem müssen Wege gefunden werden, wie die Arbeit im Europarat in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden kann. Mehr denn je geht es um die Werte, die der Europarat hochhält - und die hält er sicher weiter hoch, Herr Mörgeli; diese sind in den Zielen des Europarates enthalten.

Die Diskussionen in allen Kommissionen und in den beiden vergangenen Plenarsitzungen haben die Europaparlamentarier stark herausgefordert. Russland als Mitglied des Europarates führt Krieg in Tschetschenien. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, festzustellen, wer den neuen Konflikt vom Zaun gebrochen hat. Wir haben die Aufgabe, dafür besorgt zu sein, dass die Ziele des Europarates von den Mitgliedern beachtet werden. Wenn ein Mitglied mit den Menschenrechten so umgeht, wie es Russland in Tschetschenien tut, so sind wir herausgefordert zu handeln. Es müssen Entscheide gefällt werden, welche der Zivilbevölkerung nicht noch mehr Leid, Tod und Verwüstung bringen. Aus diesem Grunde hat man mit Russland verhandelt. Man hofft auf Einsicht und darauf, dass sich die Situation nach den Wahlen verbessert. Anfang April 2000 läuft die Frist ab, die der Europarat Russland gewährt hat. Ich denke, es wird nicht leicht sein, den Entscheid zu fällen, den wir zum Wohl der dortigen Bevölkerung fällen müssen.

Die CVP-Fraktion nimmt die Berichte zur Kenntnis und dankt allen Mitgliedern der Delegation beim Europarat für deren gute Arbeit.