Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Gugger, Sie müssen nicht schockiert sein, habe ich doch die folgende Aussage sehr deutlich gemacht: Wer heute den Zugang für Unter-16-Jährige nicht wirksam überprüft, macht sich strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Möglichkeit, genau zu prüfen, ob diese wirksame Überprüfung gemacht wird. Wenn das jemand nicht getan hat, dann macht er sich strafbar. Dann hat die Strafverfolgungsbehörde heute die Möglichkeit, gegen diesen Anbieter vorzugehen. Wir haben die Erwartung, dass sie gegen solche Anbieter vorgeht.