Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Ich glaube, ich muss etwas klarstellen, damit die Ausgangslage geklärt ist: Wer Pornografie anbietet und sich an ein Schweizer Publikum richtet, der muss das Alter der Nutzer schon heute wirksam prüfen, und er muss den Zugang für Unter-16-Jährige sperren, sonst macht er sich strafbar. Es ist nicht so, dass heute nichts geregelt ist. Man macht sich strafbar. Man muss diesen Zugang sperren, und sonst, wie gesagt, macht man sich strafbar. Für die Strafverfolgung sind die Kantone zuständig. Bei Straftätern im Ausland ist die Verfolgung aufwendig und schwierig. Das ist so, aber das können wir auch mit dieser Motion nicht verhindern.

Schauen Sie, der Bundesrat teilt das Anliegen zu hundert Prozent. Wir haben null Differenz. Sie sagen, das Alter müsse identifiziert werden, aber Sie wollen keine Netzsperren. Aber mit der Motion werden Netzsperren respektive Zugangssperren verlangt, und das ist offenbar etwas, das weiter geht als das, was heute schon gilt, wonach der Zugang für Unter-16-Jährige gesperrt werden muss und wonach sich, wer das nicht tut, strafbar macht.

Jetzt stellt sich die Frage, ob Sie mit dieser Motion für Fälle, in denen es für die Strafverfolgungsbehörden schwieriger ist, nämlich für die Strafverfolgung im Ausland, ein besseres Instrument schaffen. Das tun Sie allenfalls, aber dann müssen Sie eben eine Netzsperre einführen; es gibt nichts dazwischen. Es gibt kein wirksames Instrument, das wir heute noch nicht anwenden und das Jugendliche automatisch besser schützen würde, ausser wir würden versuchen, mit einer Netzsperre grundsätzlich einzuschreiten. Sie haben aber vorhin gesagt, dass Sie das nicht einführen wollen. Zudem sollten wir uns nichts vormachen: Eine Netzsperre lässt sich umgehen, das ist eine Realität.

Faktisch haben wir im Gesetz heute zwei Fälle von Netzsperren geregelt: Zum einen ist das bei der Kinderpornografie oder, genauer gesagt, bei der qualifizierten Pornografie geregelt. Hier gibt es die Netzsperre. Das ist aber einfacher umzusetzen, weil die Kinderpornografie weltweit bekämpft wird. Warum wird Kinderpornografie in allen Ländern an der Quelle gelöscht? Diese Netzsperren werden so lange eingesetzt, bis Kinderpornografie eben an der Quelle gelöscht wird. Das ist die heutige Ausgangslage. Ich sage überhaupt nicht - das kann ich leider nicht -, dass dieses Instrument zu hundert Prozent wirksam ist. Aber es gibt in diesem Bereich eine weltweite Zusammenarbeit. Zum andern gibt es eine Netzsperre bei den ausländischen Geldspielen. Das ist ein Entscheid, den das Parlament gefällt hat. Das geht zurück - ich erinnere mich, Sie erinnern sich bestimmt auch noch - auf eine Initiative der Kantone. Bei der Beratung dieser Initiative hat man gesagt, die Netzsperre sei vertretbar, weil es eben eine Alternative gäbe, nämlich das inländische Online-Geldspiel. Die Bevölkerung hat das auch entsprechend mitgetragen. [PAGE 658]

Ich bitte Sie also, hier realistisch zu bleiben, auch wenn das unangenehm ist und es vielleicht angenehmer ist, eine Motion einzureichen oder eine solche zu unterstützen. Die Realität ist eine andere, ist es doch heute schon strafbar, den Zugang zu Pornografie für Personen unter 16 Jahren nicht wirksam zu prüfen. Wenn man den Zugang für diese Personen nicht verhindert, macht man sich strafbar.

Schwierig wird es für die Strafverfolgung, wenn es darum geht, eine Netzsperre einzuführen, weil das die entsprechenden problematischen Folgen nach sich zieht, die ich vorhin erwähnt habe. Sie können sich aber auch auf den Standpunkt stellen, dass es einfach gut sei zu wissen, dass man Ja gestimmt habe. Trotzdem wissen Sie eigentlich ganz genau, dass das nicht umsetzbar ist und dass man damit bezüglich des Problems, das Sie alle wie auch der Bundesrat angehen wollen, nicht weiterkommt.

Sie selber, Herr Nationalrat Gugger, haben ja geschrieben, dass die Medienkompetenz für den Jugendschutz etwas absolut Zentrales sei. Deshalb glaube ich, dass wir hier ansetzen sollten, zumal wir diesbezüglich wohl auch noch mehr tun können. Wir können die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, wenn es darum geht, gegen entsprechende strafbare Taten vorzugehen. Das alles ist auch in unserem Sinne.

Doch ich bitte Sie hier einfach, der Realität ins Auge zu schauen.