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AB 299816

Roth Franziska · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-05-09

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Sie haben jeweils Projekte erwähnt, deren Beschaffung vor dem Ukraine-Krieg beantragt worden ist. Sie haben zudem Ende März gesagt, dass sich die sicherheitspolitische Lage für die Schweiz aufgrund des Kriegs nicht geändert habe. Jetzt sollen schnell weitere Projekte angezogen werden. Bestehen aus Sicht des Bundesrates Anzeichen dafür, dass in den nächsten paar Jahren ein Aggressor über die Schweizer Grenze kommen könnte? [PAGE 648]

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