Riniker Maja · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat dieses Postulat an der Sitzung vom 21. März 2022 mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eingereicht. Das Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Subsidiaritätsbegriff im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport neu geprüft wird und wie dieser insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistungen im Cyberbereich anzuwenden ist. Die Kommission beantragt Ihnen, das Postulat anzunehmen. Der Bundesrat unterstützt das Postulat ebenfalls.

Begründet wird das Postulat damit, dass die Kommission insbesondere die Trennung von militärischen und zivilen Kompetenzen in diesem Bereich angesichts der Gefahren, die von Cyberangriffen ausgehen, nicht mehr für zukunftsfähig hält. Die Lage in der Ukraine zeigt, dass der Sicherheitsbegriff breiter aufgefasst und weiter gedacht werden muss. Von der Verschlechterung einer Lage könnten ganz schnell verschiedene Bereiche betroffen sein. Wir sprechen hier von der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Verteidigung, der Versorgung und weiteren Bereichen. Um den vielschichtigen Gefahren effektiv zu begegnen, müssen auf Bundesebene die vorhandenen Kompetenzen gezielt eingesetzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Das VBS verfügt über Kompetenzen sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich.

In der SiK haben wir in der Debatte zur Ukraine verschiedene Punkte gehört, die genau dies untermauern. Auszugsweise nenne ich nun drei Punkte:

1. Es wäre möglich, dass der NDB einen Angriff auf irgendeinen Server im Ausland macht.

2. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich Cyber wurde als sehr wichtig erwähnt. Drittstaaten können an der EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) teilnehmen. Das VBS prüft, ob es Projekte gibt, die auch für die Schweiz interessant sind. Anscheinend sind dies gerade Cyberprojekte.

3. Vertreter der Armee liessen uns in der Kommission wissen, dass die Risikoexposition bezogen auf Cyberangriffe zugenommen hat.

Mit Blick auf diese vielschichtigen Gefahren ist die Kommission der Ansicht, dass wir auf Bundesebene die vorhandenen Kompetenzen nun gezielt einsetzen müssen, wobei Doppelspurigkeiten vermieden werden müssen. Das VBS verfügt über Kompetenzen in beiden Bereichen.

Es gab in der Kommission eine kurze Diskussion über den Mehrwert, den dieses Postulat in der laufenden Diskussion bezüglich der Schaffung von Cyberstrukturen im Bund hat. Gerade durch die Erfahrungen in der Corona-Pandemie ist uns, auch hier im Rat, mehrmals die Wichtigkeit der Subsidiarität der Armee im Bereich des Schutzes der Bevölkerung unmissverständlich vor Augen geführt worden. Diese Unterstützung war mehr als notwendig. Nun stehen wir mitten in der nächsten Krise. Die Frau Bundesrätin hat uns in der Kommission darauf hingewiesen, dass als Erkenntnis aus der Sicherheitsverbundübung 2019 (SVU 19) dem Bundesrat empfohlen wurde, die Subsidiarität der Unterstützung im Cyberbereich durch die Armee zu prüfen. Damals wusste noch niemand, dass diese Subsidiarität in zwei nachfolgenden Krisen stark gefordert sein wird.

Ihre SiK empfiehlt Ihnen mit grosser Mehrheit, mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, eben genau diese Frage zu klären und darzulegen, wie der Subsidiaritätsbegriff im VBS neu geprüft werden soll.

Ich danke Ihnen im Namen der Kommission für Ihre Unterstützung dieses Postulates.