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Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2022-05-09

Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2022-05-09

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, teilen Sie meine Auffassung, dass die Motionärinnen und Motionäre die Komplexität der Einführung einer Kerosinsteuer unterschätzen? Das Chicagoer Abkommen beruht ja darauf, dass man sagt, es sei alles steuerfrei, wenn ein Flugzeug in einem Land landet. Das betrifft auch die Güter usw. Eine Besteuerung erfolgt erst dann, wenn etwas effektiv ins Land importiert wird. Das würde dann bedeuten, dass man [PAGE 662] jeden einzelnen Liter Benzin nach Herkunftsort usw. besteuern müsste. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass das nicht etwas zu komplex wäre, um es anwenden zu können? Ich denke, die Motionärinnen und Motionäre unterschätzen dieses Abkommen.

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