Molina Fabian · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen. So definierte der Bundesrat selber vor einigen Jahren den Service public in der Schweiz, dies in einem Bericht zum Service public.

Der Service public ist Teil des Erfolgsmodells der Schweiz. Das ist an sich unbestritten. Trotzdem wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, sich nach der Corona-Krise und angesichts der Herausforderungen der Klimakrise ein paar grundlegende Gedanken zum Service public in der Schweiz zu machen. Der Service public ist eben Teil des Erfolgsmodells Schweiz, das Ungleichheiten ausgleicht, seien sie geografischer Natur oder bedingt durch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der Service public ist die Antwort auf so viele Herausforderungen.

Was ist mit der medizinischen Grundversorgung? Brauchen wir in gewissen Bereichen nicht mehr von diesem Erfolgsmodell? Der mediale Service public - darüber spricht die Frau Bundesrätin selber sehr oft - bedarf ebenfalls eines Updates. Was ist mit Versicherungsleistungen? Auch da laufen aufseiten des Bundesrates Bestrebungen, beispielsweise Pandemierisiken besser abzusichern. Es gibt viele Handlungsbereiche, wo es sich lohnen würde zu prüfen, ob wir den Service public nicht an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen bzw. updaten sollen.

Mit meinem Postulat schlage ich Ihnen deshalb vor, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, wie die heutige Definition und Ausgestaltung der öffentlichen Grundversorgung anhand der gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen weiterentwickelt werden kann und wie der Service public in Bereichen, wo dringend Investitionen in die öffentliche Infrastruktur notwendig wären, zur Bewältigung der Klimakrise beitragen könnte. Dieser Bericht würde uns dann aufzeigen, wie es mit dem Service public in der Schweiz weitergehen soll.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen.