Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs zulasten der Bevölkerung und der Umwelt sind enorm. Da sage ich nichts Neues: Auch das UVEK rechnet in der Zwischenzeit mit einem "Radiative Forcing Index"-Faktor von bis zu drei. Die gesamte Klimawirkung der Flugemissionen in höheren Lagen beträgt also bis zum Dreifachen der CO2-Emissionen, die durch die Verbrennung von fossilen Flugtreibstoffen am Boden entstehen.

Vor der Corona-Pandemie war ein munteres und ungebremstes Wachstum des Reiseverkehrs festzustellen, wobei etwa 80 Prozent der Enddestinationen aller Flüge ab der Schweiz in Europa liegen; Marionna Schlatter hat es vorhin erwähnt. Davon war der grösste Anteil Freizeitverkehr, also um Ferien zu machen, rasch in London zu shoppen, in den Ausgang zu gehen. Im Zuge der Digitalisierung und der Videokonferenzen wird dieser Anteil noch weiter zunehmen.

Wir Schweizer sind ein Volk von Vielfliegerinnen und Vielfliegern. Es ist anzunehmen, dass dies auch nach der Corona-Baisse wieder der Fall sein wird. Am Flughafen Zürich ist es - gefühlt - auf alle Fälle wieder so wie früher. Die Passagiere profitieren weiterhin von günstigen Ticketpreisen, mit denen sie die externen Kosten des Luftverkehrs bei Weitem nicht decken. Das ist auch jetzt so, obwohl die Kerosinpreise nun gestiegen sind. Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes ist auch die Flugticketabgabe vorläufig vom Tisch.

Doch der folgende Umstand bleibt eine Tatsache: Je stärker das Passagierwachstum ist, desto grösser wird die Summe der externen Kosten und damit auch die volkswirtschaftliche Belastung, die wiederum von der Allgemeinheit getragen werden muss. Der Luftverkehr verursachte 2018 gemäss dem ARE-Bericht "Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz" bereits externe Kosten in der Höhe von über 1 Milliarde Schweizerfranken. Die beliebtesten Kurzstreckendestinationen wurden vor Corona nur schon von Zürich aus[NB]täglich bis zu dreissigmal angeflogen. Das ist London im S-Bahn-Takt - und wir sind bald wieder auf diesem Niveau.

Die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsträger wie Bahn und Nachtzug ist also klar angezeigt und birgt ein riesiges Potenzial. Mit einer Reduktion der Kurzstreckenflüge würde das Angebot der Mittel- und Langstreckenflüge verwesentlicht, indem auch die Zahl der Transitpassagiere reduziert würde - ebenfalls ein durchaus erwünschter Nebeneffekt. Zudem würde dadurch die Bahn wieder attraktiver, günstiger und damit auch konkurrenzfähiger.

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, eine Verlagerungsstrategie für Kurzstreckenflüge zu erstellen. Die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima und die Gesundheit sollen deutlich vermindert werden. Dafür braucht es erstens einmal überhaupt ein Verlagerungsziel für Kurzstreckenflüge auf andere Verkehrsträger, also natürlich insbesondere Bahn und Nachtzug. Es braucht eine verbindliche Frist für die Erreichung eines solchen Verlagerungsziels und unterstützende Begleitmassnahmen, die helfen, dieses Ziel zu erreichen. Es braucht aber auch weitergehende Massnahmen, falls diese Ziele nicht eingehalten werden können.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen, damit sich der Bundesrat sogleich ans Werk machen kann.