Gössi Petra · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Nach nur sechs Jahren muss das Mehrwertsteuergesetz ein weiteres Mal der sich wandelnden Wirtschaft angepasst werden. In den letzten Jahren wurden denn auch diverse Vorstösse gutgeheissen, die nun umgesetzt werden sollen, und es finden ein paar weitere Neuerungen Eingang ins Mehrwertsteuergesetz.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die aktuelle Teilrevision in ihren Hauptpunkten: in der Besteuerung von Versandhandelsplattformen und darin, die Auskunftspflicht zu regeln. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Umsetzung von Massnahmen zur Betrugsbekämpfung. Wir begrüssen ferner die Einführung von neuen Vereinfachungen für die KMU, auch wenn uns diese zu wenig weit gehen. Wir erachten es nämlich als verpasste Chance, dass die Vorlage der Wirtschaft kaum Entlastung bringt.

Seit der Totalrevision von 2010 und der Teilrevision von 2016 hat sich das System laufend verkompliziert. Das komplexe System führt dazu, dass die Mehrwertsteuer auf Stufe Bund für Firmen einer der grössten Kostenfaktoren im administrativen Bereich ist. Wir sprechen hier von Kosten von rund einer Milliarde Franken. Den Konsumenten würde es am meisten bringen, wenn diese Kosten reduziert werden könnten. Mit der Einführung des Einheitssatzes wäre eine solche substanzielle Entlastung möglich, weil der Einheitssatz das System der Mehrwertsteuer radikal vereinfachen würde. Das bleibt vorerst aber Wunschdenken.

Bei der Beratung haben wir unseren Kompass an folgendem Koordinatensystem ausgerichtet:

1.[NB]Es ist uns wichtig, dass sich neue Regeln im Mehrwertsteuergesetz nach der bereits bestehenden Praxis richten. Ins Gesetz soll Eingang finden, was sich in der Praxis bewährt hat.

2.[NB]Änderungen sollen nur vorgenommen werden, wenn sie auch wirksam sind. Die häufigen Revisionen des Mehrwertsteuergesetzes sind für die Praxis eine Herausforderung, weil die Administration eines Unternehmens immer wieder an die neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Das ist nicht nur aufwendig und kostspielig, sondern es ist auch der Rechtssicherheit abträglich.

3.[NB]Bei der Mehrwertsteuer sollen nicht noch mehr Ausnahmen beschlossen werden. Jede Ausnahme, mag sie noch so logisch erscheinen, wirft neue Abgrenzungsfragen und Fragen zur Gerechtigkeit auf. Wenn einmal eine Ausnahme gewährt wird, wächst verständlicherweise die Begehrlichkeit nach einer weiteren Ausnahme und Korrektur eines anderen als ungerecht entlarvten Umstands.

4.[NB]Es ist wichtig, dass Internetplattformen nun eigenständig besteuert werden.

Dieses Koordinatensystem führt dazu, dass wir viele Minderheitsanträge nicht unterstützen werden. Darauf werden aber meine Deputationskollegen aus der Kommission bei der Beratung der beiden Blöcke detailliert eingehen.