Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die vorgesehenen Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes weitgehend und wird auf das Geschäft eintreten.

Mit der Vorlage werden aufgrund von überwiesenen Vorstössen verschiedene Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz in den Bereichen Steuerpflicht, Steuerabrechnung und Steuersicherung umgesetzt. Allerdings zeigt sich einmal mehr, wie komplex das Mehrwertsteuergesetz mit seinen vielen Detailregelungen ist und wie schnell das System aus dem Gleichgewicht kommen kann, wenn man einzelne Bestimmungen mit oft gut gemeinten Vorstössen oder Anträgen ändern will. Was zuerst als vermeintlich guter Lösungsvorschlag daherkommt, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als wenig zielführend oder gar als Verschlimmbesserung.

Das hat sich beispielsweise bei der Regulierung der ausländischen Tour Operators gezeigt, die von der Steuerpflicht befreit werden sollten, wenn sie Reisen in die Schweiz organisieren, was aber zu einer Ungleichbehandlung mit inländischen Reisebüros führen würde. Aus den Diskussionen in der WAK-N wurde klar, dass der Status quo die bessere Lösung ist, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, wonach Reisebüros mit Sitz in der Schweiz für ihre Reisen in die EU, insbesondere nach Deutschland, neu steuerpflichtig werden. Darum macht es Sinn, dass das umgekehrt auch so gilt.

Auch in diese Revision sind im Verlauf der Beratungen in der WAK-N wieder zusätzliche Forderungen aufgenommen worden, die weder im Detail geklärt werden konnten noch vernehmlasst wurden und deren finanzielle Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen nicht bekannt oder viel zu gross sind. Das gilt auch für den Einzelantrag Matter Michel. Das Anliegen bezüglich der Vorsteuerkürzung bei Subventionen hat die SP-Fraktion in die Kommissionsdiskussion eingebracht, aus den vorhin genannten Gründen und wegen geschätzter Ausfälle von über einer Milliarde Franken aber nicht weiterverfolgt. Soviel ich gehört habe, hat Kollege Matter seinen Einzelantrag zurückgezogen, was wir sehr begrüssen.

Die SP-Fraktion wird im Grossen und Ganzen die bundesrätliche Vorlage unterstützen und jenen Anpassungen zustimmen, die aufgrund von Veränderungen in den wirtschaftlichen Prozessen oder von Bundesgerichtsurteilen erforderlich sind, grosse Teile der Bevölkerung bzw. der Konsumentinnen und Konsumenten betreffen oder Ungleichheiten im System oder Missbrauch verhindern. Das sind vor allem folgende Änderungen:

Die Unterstellung der Online-Versandhandelsplattformen unter die Mehrwertsteuer, also die Plattformbesteuerung, ist aus unserer Sicht zielführend. Verzerrungen zulasten von Schweizer Anbietern, namentlich von Versandhandelsunternehmen, zu unterbinden, ist aus Wettbewerbsgründen richtig. Künftig sollen im Versandhandel Internetmarktplätze selbst als Leistungserbringer behandelt werden und nicht mehr die Unternehmen, die ihre Produkte über diese Plattformen vertreiben. Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt demnach durch die Versandhandelsplattformen. Entziehen sich ausländische Plattformen der Steuerpflicht, können ein Einfuhrverbot oder eine Vernichtung der Sendungen verfügt sowie die Veröffentlichung der Namen der fehlbaren Unternehmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten angeordnet werden.

Für Produkte der Monatshygiene soll künftig der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent gelten. Damit wird die Motion Maire Jacques-André 18.4205, "Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel", umgesetzt und eine überschaubare Produktgruppe, die aber für die Frauen und damit für die Hälfte der Bevölkerung notwendig ist, endlich dem tieferen Mehrwertsteuersatz unterstellt. Es ist längst Zeit dafür.

Subventionen von Gemeinwesen sollen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subventionen behandelt werden. Das bringt für die Gemeinwesen mehr Rechtssicherheit. Das unterstützen wir auch.

Für die KMU, wir haben es gehört, gibt es Vereinfachungen, zudem sind Massnahmen zur Betrugsbekämpfung in der Vorlage enthalten.

Zuletzt möchte ich den Handel mit Emissionsrechten und vergleichbaren Rechten erwähnen, der neu der Bezugsteuer und nicht mehr der normalen Mehrwertsteuer unterstellt wird. Da das heutige System betrugsanfällig ist - es geht um sogenannten Karussellbetrug -, braucht es diese Anpassungen. Wir unterstützen auch hier die Kommissionsmehrheit.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage beziffert der Bundesrat auf grob geschätzte jährliche Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Die grössten finanziellen Auswirkungen weist die Besteuerung der elektronischen Versandhandelsplattformen mit geschätzten Mehreinnahmen von 75 Millionen Franken auf. In einzelnen Bereichen gibt es auch Mindereinnahmen.

Wir begrüssen die nun bestehende Ausgewogenheit der Vorlage und bitten Sie, dieses Gleichgewicht nicht aus der [PAGE 719] Balance zu bringen. In der Detailberatung werden wir noch auf einzelne Anträge eingehen.