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Friedli Esther · Nationalrat · 2022-05-10

Friedli Esther · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2022-05-10

Wortprotokoll

Wir sprechen aktuell von den Bereichen, die einen reduzierten Mehrwertsteuersatz abrechnen können. Bei meinem Antrag geht es um den Beherbergungssatz. Dieser ist bei 3,7 Prozent, ich möchte eine Senkung auf 2,5 Prozent.

Die Hotellerie- und Beherbergungsbranche hat schwierige Zeiten hinter sich. Die Corona-Pandemie hat die Branche richtig durchgerüttelt, vor allem die Stadt- und Seminarhotellerie leidet immer noch. Ein Teil der Ausfälle konnte über eine starke Inlandnachfrage gedeckt werden. Doch die internationale Nachfrage brach äusserst stark ein und hat sich [PAGE 722] immer noch nicht erholt. Eine Studie der europäischen Dachorganisation für Hotel und Gastronomie Hotrec aus dem Jahr 2017 hat festgestellt, dass eine Senkung respektive eine tiefe Mehrwertsteuer eine äusserst positive Auswirkung auf die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit hat. Das wirkt schon fast wie ein Katalysator.

Gerade die Wettbewerbsfähigkeit ist für die Beherbergungsbranche von zentraler Bedeutung, stehen doch viele Betriebe in einem direkten Wettbewerb mit Betrieben in anderen Ländern. Ob eine Reisegruppe aus Amerika auf ihrer Europareise einen Abstecher in die Schweiz macht, kommt auch auf die Preise und die Leistungen der Hotellerie an. Dabei muss die Schweizer Hotellerie die Nachteile des starken Schweizerfrankens und der allgemein hohen Kosten wettmachen. Ein Teil der Hotellerie ist damit eigentlich in der Exportbranche tätig, doch die Exportbranche ist von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Wären wir konsequent, müssten wir alle Exportleistungen von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Ich bitte Sie, leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Beherbergungsbranche, und senken wir den Mehrwertsteuersatz auf 2,5 Prozent.

In dem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 25 Absatz 4 meiner Minderheit zu folgen.

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