Regazzi Fabio · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich spreche zur ersten Kommissionsmotion. Mein Antrag, eine Kann-Formulierung in Artikel 12 Absatz 2 einzufügen, sodass Vergabestellen soziale Anforderungen stellen können, erhielt eine breite überparteiliche Mehrheit. Weder im National- noch im Ständerat war die Rede davon, dass diese Bestimmung nur für ratifizierte Abkommen gelten solle. Wie kommt der Bundesrat dazu, sich in der Verordnung in Artikel 4 über den Willen des Parlamentes hinwegzusetzen?