Steinemann Barbara · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Häusliche Gewalt ist in der Tat ein grosses Problem, und das Ziel, sie zu bekämpfen und zu verringern, teilen wir mit den Motionärinnen de Quattro und Funiciello. Aber bei den Mitteln, mit denen wir diesem Ziel näher kommen wollen, gibt es dann doch gewaltige Unterschiede. Sie meinen, wir hängen einfach ein paar Plakate auf und hoffen dann, dass sich die Gewalt verringert. Zeigen Sie mir Täter, die sich von gut gemeinten Bildern und Sprüchen auf Plakaten und in Inseraten davon abhalten lassen, ihre Mitmenschen zu schlagen! Täter lassen sich dann abschrecken, wenn sie wissen, dass sie nach solchen Taten unser Land verlassen müssen, wenn sie Ausländer sind, oder für lange Zeit hinter Schloss und Riegel, sprich ins Gefängnis, gehen müssen. Das ist nämlich eine angemessene Antwort des Staats auf solche Verbrechen: eine Einbusse an Freiheit oder mindestens eine dicke Einbusse im Geldbeutel, sprich eine unbedingte Geldstrafe.

Dramatische Zahlen, erhoben in einer Studie, werden als Begründung ins Feld geführt. 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent aller männlichen Bevölkerungsteile seien schon geschlagen worden. Viele der Täter sind bereits im Vorfeld wegen Gewalt und Drohungen polizeilich bekannt. Die SVP-Fraktion fordert daher, dass die Ausschaffungs-Initiative endlich konsequent umgesetzt wird, dass es Einbürgerungen auf Probe gibt, dass es eine Nulltoleranz gegenüber Gewalttätern gibt und dass die Täter viel härter bestraft werden. Die entsprechende Erhöhung des Strafrahmens haben Sie jedoch letztes Jahr abgelehnt. [PAGE 751]

Bei der Bekämpfung von Gewalt gibt es kein Staatsversagen. Polizei, Opferberatungsstellen, Sozialarbeiter, Psychologen, Paartherapeuten und viele, viele Stellen mehr befassen sich mit diesem Problem. Allein im Kanton Zürich sind mehr als 220 Personen gegen häusliche Gewalt im Einsatz.

Leider ziehen die allermeisten Opfer von Gewalt ihre Anzeige gegen den Täter zurück, sofern sie überhaupt Anzeige erstattet haben. Das finde ich persönlich auch unglaublich schade, das stört mich ebenfalls. Aber die Frage wäre doch: Warum ist den Institutionen keine Zusammenarbeit mit dem Opfer gelungen? Haben sie möglicherweise bei der Erfüllung ihres Schutzauftrags versagt? Entsprechende Untersuchungen und Studien gibt es leider nicht. Es ist kein Gegenstand übergeordneter Forschungsprojekte. Das wäre Basisarbeit. Beteiligt sind die Stellen, mit denen das Opfer in Kontakt stand oder deren Aufgabe es war, das Opfer zu schützen, zum Beispiel Polizei, Ärzte, Sozialamt, Jugendamt, Beratungsstellen, Frauenhaus, Anwälte.

Sie nennen hier die dramatische Zahl von 430[NB]000 Frauen in der Schweiz, die angeblich eine Vergewaltigung erlebt haben. Im Verhältnis zu den über 4,4 Millionen Frauen in der Schweiz wäre das tatsächlich eine dramatische Zahl. Sie geht angeblich auf eine Studie von Sotomo zurück. Das suggeriert, dass wahrscheinlich etwa gleich viele Männer in der Schweiz herumlaufen, die nicht wegen Vergewaltigung verurteilt wurden. Ist das glaubwürdig? Ich glaube auch, dass die Zahl der nicht aufgedeckten und nicht angezeigten Vergewaltigungen ohne Verurteilung viel, viel höher ist als die offiziellen 500 bis 700. Aber dass es gleich so dramatisch ist - das und diese Zahlen stelle ich infrage.

Aber ist seitens der Initiantinnen auch die Bereitschaft vorhanden, die wahren Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen? Ist auch die Bereitschaft da, die Täter tatsächlich einer gerechten Strafe zuzuführen? Nein. Das werfen wir Ihnen vor, liebe linke Ratsseite. Sie haben beispielsweise der parlamentarischen Initiative Rickli Natalie 16.483, "Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen", einstimmig nicht Folge gegeben. Gemäss dieser Initiative hätte jeder Mann, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, tatsächlich ins Gefängnis müssen. Die SP, die Grünen und die Grünliberalen waren einstimmig dagegen.

Jeder weiss es, aber auch Sie, liebe Linke, würden sich lieber die Zunge abbeissen, als es zuzugeben: Insbesondere Gewalt gegen Frauen ist grossmehrheitlich ein Problem von nicht integrierbaren Zuwanderern. Fragen Sie die Leute an der Front.

Kantone und Städte führen seit Jahren Präventionskampagnen durch, in Trams, in Polizeistationen und auf Plakatwänden. Trotzdem soll die Gewalt gegen Frauen und gegen Menschen immer grösser geworden sein. Wir setzen auf ein schärferes Strafrecht und auf Strafmassnahmen. Davon wollen Sie aber nichts wissen.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen die Ablehnung einer solchen bundesweiten Kampagne.