Rösti Albert · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Gesetzgebung so anzupassen, dass in der Schweiz auch Medizinprodukte nach aussereuropäischen Regulierungssystemen zugelassen werden können. Bei dieser Motion ist das, kurz gesagt, der Auftrag, was ich gerne begründe.

Wir sind bekanntlich sehr stark auf das Ausland angewiesen, was die sichere Versorgung mit Medizinprodukten anbelangt. Diese hat sich mit der Einführung der neuen Medizinprodukteverordnung der EU erschwert; diese wurde am 26. Mai 2021 eingeführt. Im Zusammenhang mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist die Schweiz betreffend die europäische Zusammenarbeit auch im Medizinproduktebereich zum Drittstaat geworden.

Wir sind heute bei der Beschaffung von Medizinprodukten ausschliesslich auf die europäische Zertifizierungsstelle angewiesen und damit eigentlich auf Gedeih und Verderb von deren Funktionieren abhängig. Die neue Verordnung wird von vielen Seiten als etwas rückwärtsgerichtet, zu stark regulierend und wenig innovationsfördernd betrachtet. Deshalb fordere ich in meiner Motion, zur Sicherung einer nachhaltigen Versorgung der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf Qualität, Vielfalt und Verfügbarkeit der Medizinprodukte, eine Öffnung in diesem Bereich. Ich fordere vom Bundesrat, dass er weitere Zertifizierungsstellen anerkennt. Dabei geht es insbesondere um die Anerkennung der Zertifizierungsstelle der U.S. Food and Drug Administration (FDA). Diese macht bei der Zulassung eine sehr gute Arbeit. Ich habe mich soeben auch noch von einem Direktor eines der grössten Universitätsspitäler der Schweiz informieren lassen. Er bestätigt mir, dass die FDA betreffend Qualität, Vielfalt und Innovationsförderung problemlos mit der europäischen Zertifizierungsstelle mithalten kann oder bereits innovativer ist.

Es dürfte einige Zeit dauern, bis die europäische Zertifizierungsstelle ihre neuen Regulierungssysteme eingeführt hat und diese genügend praktikabel sind. Wenn wir also wollen, dass unser hochentwickeltes System auch betreffend die Beschaffung von Medizinprodukten über eine rasche und gute Zertifizierung verfügt, sollte diese auf die FDA ausgeweitet werden können; das würde die Innovationskraft der Schweiz stärken und auch unsere Versorgungssicherheit massiv[NB]verbessern. Bekanntlich erhöht Wettbewerb auch die Qualität.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen. Sie ist nach dem fehlenden Abschluss eines Rahmenabkommens umso dringlicher geworden. Eine gleichlautende Motion ist von Herrn Ständerat Damian Müller im Ständerat eingereicht worden; sie hat in der ständerätlichen Kommission bereits eine Mehrheit gefunden.

Ich danke Ihnen für die Annahme der Motion.