Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbands. Dieser Vorstoss entstand denn auch in enger Absprache mit dem Verband.

Ja, es sorgte etwas für Erstaunen, als ich im Abschiedsinterview in unserer Klotener Hauszeitung sagte, dass ich noch nie so viel gelernt hätte wie in meinem Stadtratsamt. Gut, ich habe vielleicht ein bisschen übertrieben, aber die Grundaussage, die stimmt. In Exekutivämtern ist die Arbeit extrem vielfältig, und die Erkenntnisse, die man durch das Amt gewinnen kann, sind riesig. Zudem profitiert eine Stadt oder eine Gemeinde auch davon, dass ihre Amtsinhaberinnen und -inhaber im Milizsystem arbeiten und alle einen ganz eigenen und individuellen Background mitbringen.

Das Milizsystem ist neben dem Föderalismus und der direkten Demokratie ein Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Dank dem Milizsystem bleibt die Politik in der Schweiz bürgerinnennah und vielfältig. Doch obwohl die Arbeit in einer politischen Behörde so interessant und befriedigend ist, wird es zunehmend schwieriger, Personen für ein Milizamt zu gewinnen. Das Jahr 2019, vom Schweizerischen Gemeindeverband zum Jahr der Milizarbeit erklärt, hat gezeigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Ein Engagement in der Gemeindeexekutive ist zwar sehr spannend, aber eben auch sehr aufwendig. Das Entgelt ist nicht selten eher sehr bescheiden. Insbesondere für ambitionierte Berufsleute zwischen 25 und 40 Jahren, die einen Stellenwechsel oder eine Führungsposition anstreben, ist ein Milizamt beinahe schon ein Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen, die sich nicht für das Gemeinwohl engagieren und Zeit in eine berufliche Weiterbildung investieren können.

Dieser Nachteil kann beseitigt und das Milizamt gleichzeitig aufgewertet werden, indem Politikerinnen und Politiker ihre Tätigkeit in einer Gemeindeexekutive an Lehrgänge von Schweizer Hochschulen anrechnen lassen können. Denn das Amt selber ist ja in der Tat eine Form von Aus- und Weiterbildung. So erwirbt eine Person während ihrer Tätigkeit in der Gemeindeexekutive viele Fähigkeiten und Kompetenzen, wie z. B. Führung, Verhandlung und Kommunikation. Diese Kompetenzen sind auch in der Berufswelt und für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig.

Wenn Milizpolitikerinnen und -politiker die Möglichkeit hätten, ihre Tätigkeit an Lehrgänge von Hochschulen anrechnen zu lassen - etwa in Form von Praktika oder ECTS-Punkten -, würde dies dazu beitragen, ein Milizamt attraktiver zu gestalten und mehr Personen dafür zu gewinnen. So wie Hochschulen die militärische Führungsausbildung für Weiterbildungen anrechnen, sollten auch Erfahrungen in der Gemeindeexekutive berücksichtigt werden.

Darum möchte ich den Bundesrat beauftragen, zusammen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz bzw. den Hochschulen und dem Schweizerischen Gemeindeverband [PAGE 780] zu prüfen, wie Mitglieder der Gemeindeexekutive ihre im Amt erworbenen Kompetenzen an Aus- und Weiterbildungen im Hochschulbereich anrechnen lassen können. Dabei geht es mir insbesondere um zwei Punkte, deren sich der Bund annehmen könnte, eben auch als Bund: erstens um die Prüfung von standardisierten Verfahren zur Anrechnung der im Milizamt erworbenen Kompetenzen an die formale Bildung im Hochschulbereich und zweitens um die Festlegung der Kriterien und Voraussetzungen zur Anrechenbarkeit der Kompetenzen von Milizpolitikerinnen und -politikern.

Ich bitte Sie daher, mein Postulat zu unterstützen und so auch die Milizpolitik zu stärken.