Sollberger Sandra · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Nach dem grossen Wirtschaftseinbruch von 2020 hat sich die Wirtschaft im Jahr 2021 stark erholt, auch trotz weiterer Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Erholung täuscht aber über die tatsächliche Lage hinweg. Denn mit vielen öffentlichen Geldern wurden die wirtschaftlichen und damit auch die sozialen Probleme lediglich überdeckt. Zur wirtschaftlichen Abfederung der Corona-Massnahmen hat der Bund 2021 erneut grosse Ausgaben von 14,1 Milliarden Franken getätigt; bereits 2020 waren es rund 15 Milliarden Franken gewesen. Aufgrund der erneuten Finanzspritzen resultiert wiederum ein sehr hohes Defizit von 12,2 Milliarden Franken, nachdem es 2020 schon 15,8 Milliarden Franken gewesen waren - das sind stattliche Beträge und eine Bürde für die zukünftigen Generationen. Die Corona-Pandemie prägte also weiterhin die Finanzpolitik des Bundes.

Die Kurzarbeitsentschädigungen wurden zwar kleiner, dafür kamen die Härtefallmassnahmen für Unternehmen als neues Instrument hinzu. Ebenfalls kamen Ausgaben für Covid-19-Tests in Milliardenhöhe dazu. Unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Milliarden Franken bzw. um fast 2 Prozent an. Gewisse Departemente sind auch personell sehr stark gewachsen, wobei ich hoffe, dass dies nur vorübergehend ist. Ich befürchte aber, es ist ein Trend, der anhält. Trotzdem darf Corona nicht dazu missbraucht werden, das Staatswachstum zu vertuschen. Wir müssen jetzt besonders aufpassen.

Die weltwirtschaftlichen Turbulenzen halten ebenfalls weiter an. Es gibt nach wie vor Lieferprobleme, Engpässe und teilweise massive Teuerungsschübe; diese gab es auch schon vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Ökonomen befürchten eine Pleitewelle und diverse Finanzblasen. Die Rechtsunsicherheit ist grösser geworden. Viele Unternehmen haben die Corona-Zeit nur knapp überstanden, dafür aber ihre Reserven aufgebraucht, um sich kurzfristig über Wasser zu halten. Dies könnte uns schon bald einholen.

Zu alledem kommen nun die Verwerfungen aufgrund des Krieges hinzu. Zu Recht soll mehr Geld in die Verteidigung und die Sicherheit fliessen. Tausende von Kriegsvertriebenen führen ebenfalls zu Mehrausgaben. Zudem hat sich die Lage auf den globalen Märkten verschärft. Vieles wird rarer und deutlich teurer. Das wird uns und auch den Staatshaushalt noch hart treffen.

Glücklicherweise haben wir uns dank der Zurückhaltung der letzten Jahre und der äusserst vorteilhaften Schuldenbremse in eine gute Ausgangslage gebracht. Während der Corona-Zeit waren wir immer handlungsfähig. Wir mahnen also weiterhin zur Zurückhaltung und Mässigung, was neue Ansprüche und Ausgaben anbelangt. Wir müssen unseren Handlungsspielraum durch die Schuldenbremse und die Reduktion gebundener Ausgaben behalten.

Im VBS war in den letzten Jahren vor allem die Armee von kurzfristigen Sparprogrammen betroffen. Es war ein allgemeiner Trend, die Sicherheit zu vernachlässigen. Beschaffungen mussten zurückgestellt werden, Investitionen blieben aus. Der Krieg in der Ukraine hat aber eine Trendwende eingeleitet. Aktuell ist es allgemein anerkannt, dass wir wieder mehr für unsere Sicherheit und Verteidigung ausgeben müssen. Wir müssen hier die Versäumnisse der letzten Jahre ausbügeln. Ich hoffe, dass diese Erkenntnisse auch die nächsten Jahre anhalten werden und keine leeren Versprechungen sind.

Zum WBF: Obwohl es hier formell um die Vergangenheit geht, also um die Rechnung 2021, standen doch bei fast allen Departementen die aktuellen Entwicklungen im Vordergrund der Diskussionen in der Kommission, so auch beim WBF. Es hat sich etwa gezeigt, dass der Krieg in der Ukraine für das interne Krisenmanagement wesentlich komplexer ist als die Corona-Pandemie, wo lediglich ein paar wenige Verwaltungseinheiten betroffen waren. Trotz aller Beteuerungen, dass das bis jetzt gut funktioniere, stimmt mich der Vergleich mit der Corona-Pandemie wenig zuversichtlich. Denn die Handhabung der Corona-Krise steht unter Kritik; wir kennen sie alle. Immerhin ist die jetzige Krise noch nicht akut, und die regulären Strukturen genügen offenbar noch. Die Frage ist aber, ob das noch so ist, wenn grössere Umwälzungen auf uns zukommen und der gesellschaftliche Druck steigt. Auch die Inflationsgefahr wird immer grösser. Dies wird inzwischen immerhin anerkannt; das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum EJPD: Auch beim EJPD stand das Jahr 2022 bei den Debatten in der Kommission im Vordergrund. Hier wurde vor allem die aktuelle Flüchtlingssituation besprochen. Ursprünglich war das SEM von 50[NB]000 Flüchtlingen ausgegangen. Mit dem Krieg in der Ukraine dürften es zwischen 100[NB]000 und 200[NB]000 sein. Die Spannungen sind bereits vorprogrammiert und treten bereits zutage.

In Anbetracht der Situation, dass in der Ukraine ein lang andauernder und auch in Zukunft schwelender Konflikt bevorsteht, dürften auch nicht alle zurückkehren wollen. Das wird Mehrkosten auslösen und womöglich auch längerfristig öffentliche Ausgaben binden. Vergessen dürfen wir nicht, dass das Thema Flüchtlinge auch in Europa das Potenzial hat, zu spalten und Konflikte auszulösen. Schauen wir beispielsweise zu unseren Nachbarn oder nach Nahost und Nordafrika: Der Migrationsdruck aus dem Süden via Türkei dürfte wieder markant zunehmen. Wir müssen dieses Problem beim Namen nennen und uns vorbereiten.

Zum EDA: Beim EDA gefällt mir insbesondere die mehrfach erwähnte Strategie "Umbau statt Ausbau" - und dies nicht nur, weil ich aus dem Baugewerbe komme -, sie könnte nämlich meiner Ansicht nach vielen Departementen und Verwaltungseinheiten als Vorbild dienen. Neue Aufgaben werden meist fantasielos mit neuen Ansprüchen beantwortet, statt dass ein strategischer Umbau angestrebt wird. Das EDA zeigt auf, wie es anders gehen könnte. Die Aussenstellen brauchen mehr Personal, um in Krisen parat zu sein. Hierfür wird nun Personal aus der Zentrale in Bern umgeschichtet und umgelenkt. Das ergibt mehr Ressourcen für die Basisarbeit in den Botschaften und Konsulaten. Bei der DEZA geht es ebenfalls darum, mehr Leute bei den Bedarfsträgern anstatt in den Büros weit weg zur Verfügung zu haben. Das ist eine Personalstrategie, die mir gefällt und die auch dem Steuerzahler gerecht wird. Der vermutet ja, dass wir effizient und haushälterisch mit den Mitteln umgehen, sprich nicht einfach immer ausbauen, sondern auch mal umbauen. Ich hoffe schwer, dass beim Budget 2023 dann das Thema "Umbau statt Ausbau" auch in allen Departementen berücksichtigt wird.