Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die SP-Fraktion wird allen Anträgen auf Genehmigung der verschiedenen Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2021 zustimmen und dankt dem Bundesrat für die geleistete Arbeit.

Wir haben ein zweites schwieriges, durch die Corona-Pandemie geprägtes Rechnungsjahr hinter uns. Anfang 2021 befanden wir uns ja wieder in einer Lockdown-Phase. Die Rechnung hat glücklicherweise und dank vorsichtigem Umgang mit den bewilligten Mitteln besser abgeschlossen, als wir zuvor befürchten mussten. Dazu beigetragen hat, dass der Bund für die Bewältigung der Pandemie "nur" 14,1 Milliarden Franken ausgegeben hat. Bewilligt waren 24,7 Milliarden. Nun stellt uns allerdings der Ukraine-Krieg vor eine zusätzliche Herausforderung.

Vor allem möchte ich dem Personal danken, das zuvorderst mit den Herausforderungen konfrontiert ist, für sein Engagement und seine Leistungen, insbesondere in den letzten beiden Corona-Jahren. Ich erinnere daran, dass in verschiedenen Departementen und Ämtern - z. B. im SECO, im Bundesamt für Gesundheit oder im Bundesamt für Sozialversicherungen - während der Corona-Pandemie ohne Unterbruch und bei grosser Ungewissheit, was die Zukunft betrifft, an Lösungen bezüglich des Erwerbsausfalls, der Gesundheitsmassnahmen, der Unterstützung von Unternehmen usw. gearbeitet wurde. Viele Leute arbeiteten unermüdlich, leisteten Überzeit, verzichteten auf Ferien. Dafür danke ich ihnen.

Negatives wie eine Pandemie vergisst man gerne so schnell wie möglich. Die Rechnung 2021 gibt uns jedoch die Gelegenheit, das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und uns nochmals bewusst zu werden, welch grosser finanzieller Aufwand notwendig war, um die Pandemie zu bewältigen. Die Schulden sind angewachsen. Die Ausgaben sind wegen der Corona-Pandemie massiv gestiegen. Es haben jedoch auch die Einnahmen zugenommen, namentlich wegen der raschen Erholung der Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum war höher als erwartet. Das Wachstum bei den Gesamteinnahmen des Bundes überstieg sogar noch das Wirtschaftswachstum. Gesamthaft gesehen sind wir glimpflich durch die Pandemie gekommen.

Man kann die hohen Schulden als negativ anschauen. Wir betrachten auch die positiven Seiten, nämlich das, was diese Ausgaben bewirkt haben: Wir haben Kurzarbeitsentschädigungen ermöglicht, die mitgeholfen haben, eine grosse Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Härtefallmassnahmen oder Solidarbürgschaften für Unternehmenskredite haben es den Unternehmen trotz Einschränkungen erlaubt, weiter zu bestehen. Wir haben zudem Bereiche unterstützt, die besonders unter der Corona-Pandemie und den damit verbundenen und notwendigen, aber einschränkenden Massnahmen gelitten haben. Ich denke hier namentlich an die Kulturschaffenden. Ein grosser Teil der Bundesausgaben fiel auf Ausgaben im Gesundheitsbereich, auf die Covid-19-Tests, auf die Impfstoffe, auf die Impfoffensive. So umstritten die Tests oder das Impfen sein mögen, sie haben uns dennoch ermöglicht, die Pandemie so gut wie möglich hinter uns zu bringen.

Es stehen uns aber neue Herausforderungen bevor. Es sind Gesetzesvorlagen in Bearbeitung, die Auswirkungen haben werden: das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien oder die Initiativen und Gesetzesvorlagen zu Themenfeldern wie Klima, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft. Wir von der SP-Fraktion sind überzeugt, dass zur Bekämpfung der Klimakrise, für die Förderung der erneuerbaren Energien, für den sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen und für die Erhaltung der Natur und ihrer vielfältigen Ökosystemleistungen noch grosse finanzielle Mittel notwendig sein werden. Wir werden so viel wie möglich in die Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise investieren müssen, damit wir diese Herausforderungen ebenfalls meistern können.