Gmür Alois · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion nimmt das hohe Defizit der Rechnung 2021 von 12,2 Milliarden Franken zur Kenntnis. Wir wollen hier nicht schwarzmalen und sehen trotz hohem Defizit die positiven Seiten dieses Abschlusses. Es ist erfreulich, dass die gesprochenen Kredite von fast 25 Milliarden Franken für die Bewältigung der Pandemie nicht im vollen Umfang gebraucht wurden und 11 Milliarden Franken weniger ausgegeben werden mussten als geplant.

Dank dem liberalen Kurs des Bundesrates und des Parlamentes bei der Bewältigung der Pandemie konnten die Ausgaben doch wesentlich verringert werden. Die Kurzarbeitsentschädigung, die Beiträge für die Härtefallmassnahmen sowie die Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständigerwerbende haben den Unternehmen und der Arbeitnehmerschaft geholfen, die von der Pandemie verursachte wirtschaftliche Krise relativ unbeschadet zu überstehen. Die Mitte-Fraktion begrüsst es, dass das Parlament diese Instrumente für die Bewältigung von zukünftigen Pandemien prüft und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Pandemie mit gesetzlichen Regelungen entschärfen möchte.

Das von der Pandemie stark betroffene Gewerbe hat die sogenannte Entschädigungs-Initiative gestartet. Die von der Initiative geforderten Entschädigungen kann die Mitte-Fraktion nachvollziehen. Eingriffe des Staates in die wirtschaftlichen Tätigkeiten sind für die betroffenen Unternehmen von existenzieller Art, und der entstandene Schaden durch erlassene Verbote und Vorschriften muss vom Verursacher entschädigt werden. Hoffen wir, dass solche Ausgaben wirklich ausserordentlich bleiben und solche Ereignisse zukünftig ausbleiben. Sollte früher oder später trotzdem wieder etwas Ähnliches eintreffen, sollten wir für die Schadensbegrenzung im Wirtschaftsbereich besser vorbereitet sein, und es sollten klare Vorgaben vorhanden sein.

Die Wirtschaft erholte sich nicht zuletzt auch wegen diesen staatlichen Hilfen schnell. Ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent in einer doch weltwirtschaftlich schwierigen Zeit ist sehr erfreulich und zeugt von einer robusten Wirtschaft in unserem Land.

Im ordentlichen Haushalt beläuft sich das Defizit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von 2 Milliarden Franken. Die Mitte-Fraktion kann nachvollziehen, dass gewisse Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie im ordentlichen Haushalt verbucht wurden. Wir wünschen uns [PAGE 792] aber mehr Klarheit dazu, wann etwas ausserordentlich oder eben ordentlich verbucht wird. Es besteht momentan die Tendenz, Dinge je nach finanzieller Situation ausserordentlich zu verbuchen und damit die Schuldenbremse zu umgehen. Die Mitte-Fraktion will keine Verwässerung der Schuldenbremse.

Wir sind auch der Meinung, dass es nicht nur ausserordentliche Ausgaben, sondern auch ausserordentliche Einnahmen gibt. Solche ausserordentlichen Einnahmen sind für uns zum Beispiel die Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag des Bundesrates, diese Zusatzausschüttungen ausserordentlich zu verbuchen und damit die ausserordentlichen Ausgaben zu tilgen.

Die Minderheit Andrey möchte die gesamten Ausschüttungen der SNB an den Bund in der ordentlichen Rechnung verbuchen. Das unterstützt die Mitte-Fraktion nicht. Denn es besteht die grosse Gefahr, dass alljährlich mit diesen Beträgen gerechnet wird und dass sie schlussendlich eingeplant und verbraucht werden. Sollten die Zusatzausschüttungen einmal nicht fliessen, hätte das Sparmassnahmen bei den ungebundenen Ausgaben zur Folge. Das will die Mitte-Fraktion nicht haben. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Andrey ab.

Bei den Ausgaben für Bildung und Forschung möchte die Mitte-Fraktion anmerken, dass wegen der Nichtassoziierung der Schweiz an Horizon Europe ein Betrag von mehr als 500 Millionen Franken gespart werden konnte. Das sollte aber nur vorübergehend sein. Wir unterstützen eine möglichst schnelle Rückkehr zu diesem wichtigen Forschungsprogramm und sind auch bereit, die finanziellen Mittel dafür zu sprechen.

Auch bei der Sicherheit sanken die Ausgaben um fast 500 Millionen Franken. Dies ist vor allem auf Einsparungen in der Grössenordnung von 340 Millionen Franken aufgrund der Verzögerung gewisser Projekte im Rüstungsbereich zurückzuführen.

Gesamthaft beurteilt die Mitte-Fraktion die Staatsrechnung 2021 als gut. Die gegenüber dem Vorjahr um mehr als 5 Prozent steigenden Einnahmen sind der Beweis dafür, dass sich die Wirtschaft erholt. Auch die Teuerung von plus 0,6 Prozent scheint unser Land dank der umsichtigen Geldpolitik der SNB besser im Griff zu haben als andere Staaten. Bezüglich Verschuldung steht die Schweiz trotz hohen Aufwendungen wegen Corona zudem gut da. Parlament und Bundesrat müssen aber alles daransetzen, dass wir das Ausgabenwachstum auch zukünftig im Griff haben und dort nicht überborden.

Die Mitte-Fraktion ist für die Annahme der verschiedenen Bundesbeschlüsse und dankt allen Beteiligten.