Ettlin Erich · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Unser Rat ist hier ursprünglich dem Bundesrat gefolgt. Der Nationalrat hat dann aber die Streichung von Absatz 3 beschlossen. Das revidierte ATSG trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Es ist deshalb notwendig, die Bestimmung, wie sie im Entwurf des Bundesrates enthalten ist, zu streichen, um das neue Recht zu übernehmen. Der Beschluss des Nationalrates ist gesetzestechnisch richtig. Deshalb sollten wir ihm folgen.