Ettlin Erich · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Bei Buchstabe i ist der Ständerat dem Bundesrat gefolgt. Der Nationalrat beschloss die Streichung. Artikel 97 AHVG wurde bei der ATSG-Revision aufgehoben. Der Verweis darauf ist daher in der gesamten Vorlage zu streichen. Der Beschluss des Nationalrates ist konsequent und korrekt. Ihre Kommission folgt deshalb ohne Gegenantrag dem Nationalrat. Dasselbe gilt auch für Artikel 29 Buchstabe c EOG.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté