Ettlin Erich · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Diese Bestimmung war und ist eine stark diskutierte. Der Bundesrat wollte ursprünglich sicherstellen, dass weder Mitglieder von Kantonsregierungen noch Personen, die eine Funktion in der öffentlichen Verwaltung ausüben, in der Aufsichtsbehörde Einsitz nehmen. Der Ständerat hat diesen Zusatz gestrichen. Der Nationalrat versuchte nun, einen Mittelweg zu finden: Er möchte nur die Mitglieder des kantonalen Departementes, das mit der Frage der zweiten Säule betraut ist, vom Einsitz in der Aufsichtskommission ausnehmen. Der Nationalrat hat den neu formulierten Absatz 3 mit 105 zu 78 Stimmen angenommen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte am Ständeratsbeschluss festhalten, den Zusatz streichen und damit beim geltenden Gesetz bleiben. Wir gingen davon aus, dass in der Version des Nationalrates die Finanzdepartemente sowie die Departemente des Innern und nur die Mitglieder der Kantonsregierungen, nicht aber Personen mit Funktionen in diesen Departementen gemeint sind. Die Argumentation der Mehrheit war die gleiche wie beim ursprünglichen Beschluss des Ständerates. Es ist nicht ersichtlich, wieso Regierungsräte wegen vermuteter Interessenkonflikte ausgeschlossen werden sollen, die Branche und beaufsichtigte Körperschaften jedoch in der Aufsichtsbehörde Einsitz nehmen dürfen.

Die Minderheit möchte im Sinne der Good Governance die Version des Bundesrates übernehmen, nicht aber diejenige des Nationalrates.