Müller Damian · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionssprecher für seine Ausführungen. Wir haben diese Thematik vor einem Jahr ja bereits ausführlich in diesem Rat besprochen. Die Strukturreform beim BVG, die seit elf Jahren in Kraft ist, war der Wille des Gesetzgebers. Damals war auch klar, dass das ganze System der Aufsicht über die berufliche Vorsorge unabhängig ausgestaltet werden muss. Dazu gehört auch, dass regionale Aufsichtsbehörden nicht mehr von Regierungsmitgliedern dominiert werden können. Was damals eigentlich schon als selbstverständlich für die Zukunft galt, und ich spreche von der Zeit vor elf Jahren, verharrt zu einem Teil immer noch in der Umsetzung. Gemäss Verwaltung sind heute noch in drei Aufsichtsbehörden Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat vertreten. Fünf Regionen haben sich inzwischen anders organisiert. Nun ist es an der Zeit, diesen Punkt explizit zu regeln. Ich unterstütze deshalb die entsprechende Minderheit.

Wir leisten der beruflichen Vorsorge letztlich keinen Dienst, wenn wir gegenüber einer Minderheit von Kantonsregierungen hier nochmals eine Konzession machen. Denken wir nur schon daran, dass ein solcher Verwaltungsrat auch materielle Einflussmöglichkeiten auf die Art und Weise der Wahrnehmung der Aufsicht hat und gerade auch kantonale Pensionskassen oder andere Sammeleinrichtungen mit einem grossen Anteil an öffentlichen Arbeitgebern dieser Aufsicht unterstehen.

Bei allem Verständnis: Das Argument, es sei doch in den letzten Jahren alles bestens gelaufen, trifft nicht zu. Das sehen wir, wenn wir den Blick für einmal weg von der Deutschschweiz nehmen und über den Sense-Graben richten. Es [PAGE 260] wäre unklug, jetzt dem Bundesrat in dieser Frage einer professionellen Führung nicht zu folgen und gleichzeitig zu riskieren, bei einer nächsten Gelegenheit sagen zu müssen, es wäre besser gewesen, man hätte es getan.

Machen wir uns nichts vor: Es geht in der beruflichen Vorsorge um sehr viel Geld, und es gibt aufgrund menschlichen Versagens leider auch immer wieder unschöne Situationen.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zu einer Mehrheit zu verhelfen und die Thematik nun explizit auf Gesetzesstufe zu regeln.