Sollberger Sandra · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Unsere Minderheit fordert, die Impfstoffbeschaffung nach einer akuten Phase der Pandemie jetzt zu normalisieren und ordentlich zu finanzieren. Wir sehen keine Rechtfertigung mehr für eine weitere Spezialfinanzierung durch den Bund.

Infolge der bereits verabreichten Impfungen und der natürlichen Immunisierung wird im kommenden Winter eine solide Grundimmunität gegeben sein. Auch die Therapiemöglichkeiten werden wesentlich besser. Milde Verläufe sind jetzt schon die Regel. Wir werden nicht mehr im Krisenmodus laufen und sollten somit auch zu möglichst normalen Abläufen und Finanzierungsmechanismen zurückkehren.

Die freiwilligen Auffrischimpfungen etwa sollten auch nicht mehr länger Sache des Bundes sein, sondern über die üblichen Prozesse bezahlt werden, analog zu anderen Impfungen. Auch die Eidgenössische Impfkommission hält fest, dass eine zweite Auffrischimpfung für die allermeisten Menschen nicht notwendig sei. Der zweite Booster ist damit erlaubt, gilt aber als etwas, worüber Patienten und Ärzte in eigener Verantwortung entscheiden. Eigenverantwortung heisst wie bei anderen Impfungen, dass normal finanziert wird. Ansonsten laufen wir nämlich Gefahr, dass es zur Normalität wird, dass der Bund Impfstoffe berappt. Dies erhöht nebenbei auch das Risiko, dass zu hohe Preise verlangt und bezahlt werden. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre bezüglich Maskendeals lassen nichts Gutes erahnen.

Ich höre jetzt schon, dass diese Zusatzimpfungen teurer werden und wir eine immense Reservationsgebühr bezahlen, obwohl die Impfungen von der Menge und vom Aufwand her nach dieser Zeit günstiger werden sollten. Da frage ich mich schon, wie wir hier mit Steuergeldern umgehen. In der Schweiz stehen ja immerhin noch rund 6,9 Impfdosen pro Einwohner zur Verfügung, für die wir den Kredit bereits gesprochen haben. Bei der internationalen Initiative Covax ist man zudem der Meinung, dass auch ein globales Überangebot an Impfstoffen besteht, welches die Nachfrage übersteigt. Da geht für mich vieles nicht mehr auf. Hier sind also Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Zudem war ja letzte Woche in den Schlagzeilen, dass die Schweiz mehr als 600[NB]000 Covid-19-Impfdosen vernichten muss - das ist übrigens auch nicht gratis -, weil ihr Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Wir haben also auch hier ein Überangebot, welches durch falsche Anreize nur noch verschärft wird.

Wir müssen jetzt sehr rasch zu den üblichen Finanzierungen und Abläufen zurückkehren, sonst werden wir die jetzigen Abläufe nicht mehr los und kommt die Corona-Krise den Bund immer teurer und noch teurer zu stehen. Danke für die Unterstützung meiner beiden Minderheiten.