Egger Mike · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag bezüglich des Verpflichtungskredits für das Klimapaket zur Auslandkompensation der Bundesverwaltung 2022 in der Höhe von 37,7 Millionen Franken. Ich kann eines vorwegnehmen: Ich möchte diesen gänzlich streichen.

Dieser Nachtragskredit zeigt, wie bei uns Umweltpolitik betrieben wird. Es wird ein Nachtragskredit in der Höhe von 37,7 Millionen Franken beantragt. Dieser ist unnötig, unwirksam und teuer.

Unnötig ist er aus folgendem Grund: Der Bund möchte seinen Verwaltungseinheiten das Ziel setzen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 zu reduzieren. Wir sollten bei solchen schön formulierten Reduktionszielen die Fakten nicht ausser Acht lassen. Fakt ist: Der Schweiz ist es gelungen, die Treibhausgasemissionen pro Kopf von 1990 bis 2019 um 33 Prozent zu senken, und damit sind wir wahrscheinlich das einzige moderne Industrieland der Welt, welches die Zwischenziele des Pariser Abkommens pro Kopf erreicht hat. In absoluten Zahlen konnten wir diesen Wert um 15 Prozent senken. Gerne verweise ich an dieser Stelle auf die Quelle; die Zahlen stammen nicht von uns, sondern sie stammen vom BAFU selbst.

Unwirksam ist der Nachtragskredit aus folgendem Grund: Mit dem Klimapaket sollen 2,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Ausland kompensiert werden. Zum Vergleich: Die Europäische Union betreibt alleine 250 Kohlekraftwerke, die jährlich 659 Millionen Tonnen CO2 ausstossen. Wenn man das grösste Kohlekraftwerk in Polen abstellen würde, würde man gleich viel erreichen, wie wenn man den Jahresausstoss der Schweiz um 80 Prozent verringern würde. Widersprüchlich zu diesem Ziel ist sicherlich auch die Forderung von Links-Grün nach neuen Gaskraftwerken - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Letztlich ist es auch teuer. Es wird einmal mehr Steuergeld ins Ausland verschleudert, der Betrag soll nämlich dem United Nations Development Programme zukommen. Wenn man sieht, wie viel die Schweiz bereits jedes Jahr in die UN-Systeme einzahlt, erschrickt man. Es handelt sich jährlich um Zahlungen in der Höhe von 672 Millionen US-Dollar. Die Pflichtbeiträge machen dabei gerade einmal 107 Millionen US-Dollar aus. 565 Millionen werden gemäss EDA der UNO also freiwillig zur Verfügung gestellt. Ich denke, auf die [PAGE 801] beantragten 37,7 Millionen Franken kann in diesem Topf problemlos verzichtet werden.

So kann man keine Umweltpolitik machen. Das Ganze ist unkoordiniert und unwirksam, und es entsteht ein Flickenteppich. Aber es passt eben sehr gut zum Widerspruchsdreieck der links-grünen Energie- und Umweltpolitik. Warum ein Widerspruchsdreieck?

Der erste Punkt: Links-Grün hat bei der Energiestrategie 2050 der Bevölkerung versprochen, man könne relativ einfach auf die Kernkraft verzichten, das sei relativ kostengünstig umzusetzen. Heute wissen wir dank Studien der Empa und der Elcom, dass dem nicht so ist, dass bis 2050 eine Strommangellage droht, wenn wir nicht 40 Terawattstunden zubauen können. Dann möchte ich auch ausführen: Fakt ist, dass der Strommix in der Schweiz zu 61 Prozent aus erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft besteht. In der Europäischen Union, die bei jeder Gelegenheit ihren Green Deal propagiert, sprechen wir von 30 Prozent.

Der zweite Punkt ist die Dekarbonisierung. Die links-grüne Seite möchte alles im Verkehrsbereich elektrifizieren, sie möchte die fossilen Energieträger komplett verbieten. Das führt zu einer noch höheren Stromnachfrage in der Höhe von etwa 13,7 Terawattstunden.

Der dritte Punkt, über den in diesem Rat kein Wort zu hören ist, ist das enorme Bevölkerungswachstum. Wir sprechen von 1,5 Millionen Menschen mehr in diesem Land in den letzten zwanzig Jahren, und diese verbrauchen mehr Ressourcen.

Das ist widersprüchliche Politik. Wenn Sie Umweltpolitik, wenn Sie Energiepolitik machen möchten, dann müssen Sie das korrekt machen. Sie müssen eine vernetzte Politik betreiben und nicht einen Flickenteppich entstehen lassen.

Darum unterbreiten wir Ihnen diesen Streichungsantrag.