Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Die Motion Aebischer Matthias 19.4425, die den Bundesrat beauftragt, ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte zu erlassen, wurde von der WBK-S am 8.[NB]April 2022 vorberaten. Gleichzeitig behandelt wurde die am 20. September 2021 eingereichte Petition Dobler Angelina 21.2021, die dasselbe Ziel verfolgt, indem sie die Unterstützung der Motion Aebischer Matthias fordert. Die Petition wurde von 42[NB]822 Unterzeichnenden unterstützt. Der Nationalrat hat am 13. Dezember 2021 mit 144 zu 31 Stimmen bei 9 Enthaltungen entschieden, die Motion anzunehmen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit jeweils 8 zu 4 Stimmen, sowohl die Motion als auch die Petition abzulehnen. Dieses sehr emotionale Thema taucht in der WBK immer wieder auf. Die Kommission verurteilt tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte aufs Schärfste. 2013 hat der Bundesrat im Auftrag des Parlamentes eine Pelzdeklarationsverordnung in Kraft gesetzt, die zum Ziel hat, dass sich Konsumenten beim Kauf von Pelz orientieren und informieren können, von welchem Tier der Pelz stammt, aus welchem Land das Tier kommt und wie es gehalten wurde. Diese Verordnung wird nun seit einigen Jahren vollzogen. Es hat auch eine Evaluation stattgefunden, aufgrund derer wiederum eine Verschärfung der Verordnung verabschiedet wurde. Diese wird nun umgesetzt.

Seit Februar 2020, also seit ein bisschen mehr als zwei Jahren, besteht die Pflicht, Echtpelz als solchen zu deklarieren, damit dieser auf den ersten Blick von Kunstpelz unterschieden werden kann. Auch bei Gewinnungsarten, die mit dem Tierwohl unvereinbar sind, wurde die Deklarationspflicht verstärkt. So sind zum Beispiel Fallenjagd oder Käfige mit Gitterböden in der Schweiz nicht erlaubt. Bei auf solche Art gewonnenen Pelzprodukten ist anzugeben, dass die Gewinnungsarten in unserem Land nicht zulässig sind.

Ebenso wurden die Kontrollen in den Verkaufsgeschäften intensiviert. Auch Strafverfahren wurden und werden eingeleitet, nämlich bei mangelhafter oder fehlender Deklaration. Dies soll der Branche zeigen, dass sie ihre Aufgaben auch wirklich erledigen muss. Sie stehen in der Pflicht, die Pelzverkäufer und Pelzhändler. Die ganze Kommission unterstützt dieses Vorgehen.

Die Mehrheit der Kommission lehnt die Motion und die Petition ab, weil sie nicht zielführend sind und schlussendlich zu einem generellen Pelzimportverbot führen würden. Dies wiederum würde zu unnötigen Problemen mit der WTO führen. Der Vollzug eines solchen Importverbotes von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten wäre nämlich kaum umsetzbar. Was hiesse überhaupt "tierquälerisch"? Ist bereits ein Verstoss gegen die Normen, die im Tierschutzgesetz festgelegt sind, tierquälerisch? Wie soll überprüft werden, ob die Standards, die im jeweiligen Land gelten, unseren entsprechen? Muss im jeweiligen Produktionsland kontrolliert werden? Wie soll diese Kontrolle überhaupt bei der Einfuhr geleistet werden?

Ein Importverbot hätte weiter zur Folge, dass das Feld frei für synthetische Pelze würde, die aus der Petrochemie und Plastikindustrie stammen. Es stellt sich zudem die Frage, warum Leder vom Verbot nicht betroffen sein soll, zumal es sich schlussendlich einfach um haarlosen Pelz handelt. Im Übrigen ist Pelztragen gerade bei der Jugend komplett, ich sage jetzt, uncool geworden. Sie erinnern sich bestimmt auch an die Kampagne "Pelz tragen - Gewissensfrage". Diese wirkt bis heute nach. Die Pelzkäufe sind in den letzten Jahren jedes Jahr zurückgegangen.

Ein Verbot ist unnötig. Der Markt reguliert sich selber. Abgesehen davon, dass die Umsetzung praktisch unmöglich ist, gäbe es schlussendlich mehr Probleme als Lösungen.

Für die Kommissionsminderheit ist ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze der einzige Weg, den nicht mit dem Tierwohl einhergehenden Methoden der Pelzgewinnung ein Ende zu setzen.

Die Kommission erwartet klar, dass sich die Branche vollumfänglich an die Deklarationspflicht hält; darüber soll ein weiterer Bericht in zwei Jahren Auskunft geben. Die Verordnung ist strikte und klar, die Kontrollen der Pelzhändler und -geschäfte rigide. Was möglich und umsetzbar ist, wird getan.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und weder die Motion noch die Petition anzunehmen.