Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Auch von meiner Seite nur kurz zu den zwei umstrittensten Positionen: Bei der Impfstoffbeschaffung hat die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Entwurf des Bundesrates unterstützt. Die Mehrheit wurde überzeugt, dass der Kurs, den der Bundesrat in der Covid-19-Pandemie jetzt zwei Jahre lang gefahren ist - hier eben vorsichtig zu sein und verschiedene Optionen zu denken -, richtig war und auch weiterhin richtig ist. Die Pandemie ist jetzt in einer endemischen Phase. Man erlebt aber trotzdem immer wieder, dass das Virus sich wandelt. Wir wissen heute also noch nicht genau, an welchem Punkt wir dann im Herbst effektiv stehen werden.

Noch ein Wort zu Nationalrat Schwander, er hat auf die Medikamente hingewiesen: Wir hatten im Voranschlag 2022 auch 57,5 Millionen Franken für Medikamente eingestellt.

Zum Betrag, der aufgrund der Umsetzung des Bundesgerichtsurteils dem Konto Arbeitslosenversicherung für die Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei der Kurzarbeitsentschädigung gutgeschrieben werden soll: Auch hier - noch einmal - hat die Kommission den Entwurf des Bundesrates mit 18 zu 7 Stimmen unterstützt. Sie hatte aber die Thematik des Präjudizes und die diesbezüglichen Ausführungen in einem Faktenblatt noch einmal aufarbeiten lassen. Das Faktenblatt stand den Fraktionen ja auch zur Verfügung, Sie konnten sich hier also einen Überblick verschaffen. Ich glaube, auch die Beantwortung der Fragen hat jetzt gezeigt, dass es durchaus richtig ist, dass die Kommission darin den Bundesrat unterstützt.

Deshalb bittet Sie die Kommissionsmehrheit, dem Bundesrat zu folgen.

[VS]