Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich beschränke mich jetzt auf den kurzen Disput, der am Schluss der Eintretensdebatte gehalten wurde. Wir haben diese Gesamtschau dem Parlament in Aussicht gestellt. Warum haben wir Ihnen das in Aussicht gestellt? Weil aus dem Parlament verschiedene Vorstösse überwiesen wurden, die sich diametral widersprachen. Wir hatten Vorstösse, die eine rasche bis sofortige Marktöffnung wollten; wir hatten Vorstösse, die das Monopol beibehalten wollten. Alle wurden überwiesen, zum Teil im Nationalrat, zum Teil hier. Gestützt darauf und wegen der politischen Auseinandersetzung überhaupt haben wir dann versprochen: Wir unterbreiten Ihnen unsere Vorstellungen in einer Gesamtschau. Das ist sie jetzt.

Nun wird gesagt, die Kompetenzen von Exekutive und Parlament würden dadurch etwas vermischt. Das ist richtig. Wir tun das sogar bewusst, denn gerade bei der Post hat sich für mich ganz deutlich gezeigt, dass die klare Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten, die der Gesetzgeber vorgenommen hat, zwar auf dem Papier steht - sie wurde damals fast einstimmig beschlossen -, dass sie in der politischen Realität aber nicht akzeptiert wird. Das musste ich selbst immer wieder erleben. Ich habe es Ihnen schon in der Kommission und auch öffentlich gesagt.

Wir haben damals eingeführt, dass der Verwaltungsrat der Post von der Politik abgenabelt werden soll, dass er nicht mehr ein riesengrosses Gremium sein soll, in dem - nach prozentualem Anteil der Bundesratsparteien - die Leute nach politischen Kriterien vertreten sind, sondern sie sollen nach unternehmerischen Kriterien gewählt werden. Der Bundesrat soll nicht mehr den Generaldirektor der Post wählen können. Der Verwaltungsrat hat dann für ihn und das, was er operativ macht, die Verantwortung.

Das ist in der Theorie alles wunderbar aufgegangen, in der Praxis eben nicht. Das Beispiel Rema (Reengineering Mailprocessing) hat uns das deutlich gezeigt. Es wurde vorher genannt, obwohl es formell nicht Gegenstand dieses Gesamtberichtes ist. Es geht ja da nicht um die Poststellen und den Service public. Bei Rema geht es um eine Rationalisierung und Restrukturierung innerhalb der Briefverteilzentren.

Der Verwaltungsrat der Post hat gesagt, im Frühling, also erst in ein paar Monaten, wolle er dann entscheiden, wie diese Restrukturierung genau ausschaue. Die Vorstellung, wie sie ausschauen könnte, wurde bekannt gegeben. Da wurde in der öffentlichen Reaktion, und da muss ich das Parlament mit einbeziehen, nur gerade auf den Bundesrat losgegangen - auf den Bundesrat, der dafür eigentlich gar nicht verantwortlich ist. Er wurde in die politische Verantwortung genommen. Man verlangte, er müsse führen, und er müsse sagen, wie viele Zentren nötig seien, und was weiss ich nicht alles. Das zeigt eben, dass wir der politischen Realität, die sich hier nicht so sehr an den Buchstaben des Gesetzes hält, auch gerecht werden müssen und wollen.

Mit diesem Vorgehen möchten wir Sie ja eben zu Wort kommen lassen, damit auch wir wissen, woran wir sind. Bei den verschiedenen Vorstössen, die überwiesen worden waren, wussten wir am Schluss eigentlich nicht genau, wo wir sind. Es ist richtig: Wir möchten Sie weniger in die Pflicht nehmen als anhören und verbindlich wissen, wo wir sind. Es ist richtig: Ich möchte nachher, falls Sie unserem Vorgehen zustimmen, in der Öffentlichkeit ganz gerne sagen, dass sogar der Ständerat zugestimmt hat. Sie wissen, wie das ist. Wenn ich in einer öffentlichen Veranstaltung sage, der Bundesrat möchte Szenario III, dann lachen alle wie die Hühner. Sage ich aber, dass der Ständerat auch einverstanden ist, dann gibt es ehrfürchtiges Schweigen und Kopfnicken. (Heiterkeit) Insofern bin ich auf Ihren Sukkurs angewiesen. Sie können es den Minderheitsanträgen entnehmen, dass Sie sich auch anders aussprechen könnten. Ich bitte Sie aber, das nicht zu tun, denn ich brauche Ihre Unterstützung. Irgendwie gehört das auch zur Zusammenarbeit, dass sich der Schwache an den Starken anlehnt und seinen Schutz sucht. (Heiterkeit)

Um diesen Schutz ersuche ich Sie eigentlich heute. Ich ersuche Sie darum, dass Sie dem Entwurf des Bundesrates wenigstens mehrheitlich zustimmen.