Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat kurz und präzis gesagt, worum es bei dieser Revision geht. Ich denke, die Revision ist schon wichtig. Wir stehen im Strassenverkehr vor grossen Herausforderungen. Der technologische Wandel macht sich auch dort bemerkbar. Er wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Die neuen Technologien bieten zahlreiche Chancen für einen sicheren, nachhaltigen Verkehr und für die Entwicklung von neuen Mobilitätskonzepten. Es geht darum, diese Chancen auch zu nutzen. Das ist ein wesentlicher Teil der Revision, die wir Ihnen vorlegen. Es ist ein Schritt in die Zukunft. Darüber hinaus wollen wir das Strassenverkehrsrecht auch dort anpassen, wo Sie der Meinung sind, dass es jetzt zum Teil zu streng sei. Sie haben den Bundesrat mit Anpassungen bei Via[NB]sicura[NB]beauftragt. Wir sind diesem Auftrag nachgekommen.

Zu den wichtigsten Änderungen: Die umweltfreundlichen Technologien im Strassenverkehr haben ein Potenzial, das wir nutzen sollten. Deshalb möchte der Bundesrat hier vorwärtsmachen. Wir möchten aufzeigen, dass wir das vollziehen, was auch in der Vernehmlassung nicht bestritten war: die Erhöhung der Gewichte und der Längen für emissionsarme Last- und Lieferwagen. Wir haben das auf Verordnungsstufe bereits umgesetzt. Jetzt soll mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes die ordentliche Regelung im Gesetz festgehalten werden.

Das automatisierte Fahren weckt unterschiedliche Vorstellungen, ich würde sagen: auch unterschiedliche Emotionen. Es ist auch hier wichtig, dass wir in der Schweiz schrittweise vorgehen und dass der Bundesrat auf die technischen und rechtlichen Entwicklungen, die auf internationaler Ebene sehr dynamisch sind, frühzeitig reagieren und dass er das automatisierte Fahren ermöglichen kann. Das ist auch ein wichtiger Teil dieser Revision. Und zwar soll das so erreicht werden: Der Bundesrat soll künftig festlegen können, inwieweit Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von ihren Pflichten entlastet werden und in welchem Rahmen führerlose Fahrzeuge mit einer Automatisierung zugelassen werden. Das Ziel ist, dass die Regelung nicht einfach eine Carte blanche für den Bundesrat ist. Vielmehr sollen im Strassenverkehrsgesetz klare Rahmenbedingungen festgehalten werden, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit und in Bezug auf die Datensicherheit. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das hier festhält. Der Bund hat das allergrösste Interesse an Sicherheit in diesen Bereichen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass diese neuen Möglichkeiten und neuen Technologien von der Bevölkerung auch akzeptiert werden.

Weiter soll das Bundesamt für Strassen mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit erhalten, Versuche mit automatisierten Fahrzeugen zu bewilligen und finanziell zu unterstützen.

Wie der Kommissionssprecher erwähnt hat, gibt es auch Anpassungen bei den Via-sicura-Massnahmen. Ich schlage auch hier vor, dass wir dann in der Detailberatung die einzelnen Bestimmungen noch einmal anschauen. Der Bundesrat ist mit den zusätzlichen Änderungen, die vorgenommen [PAGE 284] worden sind, zum Teil nicht nur glücklich. Wir können das aber, glaube ich, in der Detailberatung noch einmal anschauen.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates ebenfalls, auf diese Vorlage einzutreten, wie das bereits der Nationalrat und Ihre Kommission, die einstimmig entschieden hat, getan haben.