Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Zuerst zur Initiative der Mitte-Partei mit dem irreführenden Titel "für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen": Liebe Mitte-Partei, Sie setzen Prämien mit Kosten im Gesundheitswesen gleich. Das ist eine Augenwischerei. Gerade wenn es um die Kostenentwicklung geht, ist die Unterscheidung zwischen Prämien und Kosten entscheidend. Während die OKP-Prämien bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes noch 29,9 Prozent der Gesundheitskosten finanzierten, sind es heute 37,9 Prozent. Die Prämien steigen folglich auch, weil wir immer mehr über Prämien finanzieren. Würden wir immer noch wie im Jahr 1996 lediglich 29,9 Prozent des Gesundheitswesens über die Prämien finanzieren, wären die Prämien heute um 21 Prozent niedriger - 21 Prozent!

Eine Gleichsetzung von Prämien und Kosten blendet Fragen nach der Finanzierung aus und schadet damit ganz besonders einkommensschwachen Haushalten, denn diese leiden besonders unter einer weiter zunehmenden Finanzierung über Kopfprämien. Wer den Weg im Sinne der Prämienzahlenden gestalten möchte, muss Finanzierungsfragen angehen, statt sie auszuklammern.

Die Entlastung der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler darf nicht über Leistungskürzungen erfolgen, wie dies die Initiative und teilweise auch der indirekte Gegenvorschlag vorgeben. Weil nicht bezahlte Leistungen logischerweise auch nicht mehr erbracht würden, lehnen die Grünen Kostenobergrenzen in der Gesundheitsversorgung ab. Unter Obergrenzen würden vor allem diejenigen leiden, die auf eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung angewiesen wären. Ein solcher Automatismus berücksichtigt weder medizinisch-technische Fortschritte noch gesellschaftliche Entwicklungen oder Entwicklungen der öffentlichen Gesundheit, wie wir sie mit der Pandemie eben erst erlebt haben.

Ein reiches Land wie die Schweiz kann sich Gesundheitskosten in der Höhe von 11 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Solidargemeinschaft leisten, sofern diese Kosten - und das ist wichtig - wirklich für die Gesundheit unserer Bevölkerung eingesetzt werden. Die Mittel müssen sinnvoll eingesetzt und die Lasten fair über die Bevölkerung verteilt werden. Darum braucht es rasch eine stärkere Finanzierung über die öffentliche Hand und die allgemeinen Steuern, eine Trendumkehr bei den Prämienverbilligungen und eine Abschaffung der Kopfprämien. Dann kann sich die Gesundheitspolitik auch wieder vermehrt auf den individuellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Gesundheitsversorgung sowie auf eine kluge Steuerung des Systems konzentrieren. Es geht nämlich zu oft vergessen, dass ein ausgezeichnetes Gesundheitswesen zu den wichtigsten Ressourcen unseres Landes zählt.

Wie wollen Sie, liebe Mitte-Fraktion, mit Ihrer Kostenbremse-Initiative die vom Volk mit grossem Mehr angenommene Pflege-Initiative umsetzen? Sowohl die Kostenbremse-Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag würden eine Umsetzung der Pflege-Initiative weiter erschweren.

Ich komme zum indirekten Gegenvorschlag: Im KVG-Bereich haben wir eine "Reformitis". Zwei Gesetzesrevisionen zur Kostendämpfung sind erst kürzlich in Kraft getreten, und zwar die Zulassung für Leistungserbringende sowie die KVG-Änderung zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Zwei weitere grosse Revisionen befinden sich zudem bereits in der parlamentarischen Beratung und sollten zuerst einmal abgeschlossen werden. Die vier kostendämpfenden Gesetzesrevisionen sollten ihre Wirkung entfalten und bezüglich ihrer Auswirkungen wissenschaftlich begleitet werden, bevor neue Massnahmen getroffen werden. Wir sehen ja bereits heute, dass die Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringende in der von uns verabschiedeten Version ein Schnellschuss war.

Die grüne Fraktion ist in Bezug auf das Eintreten gespalten. Die Grünen verschliessen sich einer partiellen Kostensenkung im Gesundheitswesen nicht, sofern sie - und das ist wichtig - nicht zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führt. Die sinnvollen Kosteneinsparungen im Bereich der unnötigen medizinischen Behandlungen können bereits mit der heutigen Gesetzgebung erreicht werden. Sehen Sie sich die Laborkosten an; hier greift der Bundesrat durch. Es braucht dazu weder die Initiative noch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Je nach Ausgestaltung des indirekten Gegenvorschlags behält sich die grüne Fraktion vor, diesen abzulehnen.