Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat es bereits ausgeführt: Grundsätzlich unterstützt meine Minderheit die Regelung gemäss Bundesrat und gemäss Kommissionsmehrheit, und zwar mit einer Ergänzung; ich komme noch darauf zurück. Es ist aber richtig, dass in gewissen Fällen mehr Ermessensspielraum zu schaffen ist, um, wie der Berichterstatter es gesagt hat, unnötige Härte zu vermeiden. Damit sei aber auch gesagt, dass es in anderen Fällen eben auch eine gewisse Härte geben kann und geben muss.

Nun soll hier die Mindestentzugsdauer von zwei Jahren gesenkt werden. Wir müssen aber sehen, dass diese Bestimmung doch einiges gebracht hat; sie hat viel mehr Sicherheit gebracht. Wir haben heute eine andere Situation in Bezug auf Unfallopfer, als wir sie vor der Einführung dieser Bestimmung hatten. Das hat unter anderem auch gerade damit zu tun, dass gewisse Personen von der Strasse genommen werden. Und es ist eben ein wesentlicher Unterschied, ob sie ein Jahr, nur sechs Monate oder mindestens zwei Jahre von der Strasse genommen werden. Das ist keine Strafe, das ist eine Administrativmassnahme, und deshalb sind die Vergleiche mit dem Strafrecht, die von Kollege Knecht gemacht wurden, gerade nicht angezeigt.

Nicht einverstanden bin ich mit dem Berichterstatter, wenn er sagt, in gewissen Fällen, in welchen jemand eben nicht bewusst zu schnell gefahren sei, müsse man mehr Spielraum haben. Die Bestimmung setzt Vorsatz voraus. Wir müssen also von Folgendem ausgehen: Wer unter diese Bestimmung fällt, der ist vorsätzlich und eben bewusst zu schnell gefahren. Ich bin einverstanden damit, dass wir mehr Ermessensspielraum und mehr Flexibilität brauchen, aber Sie müssen sich bewusst sein, dass das berühmte Beispiel mit dem kranken Familienmitglied eine absolute Minderheit der Fälle betrifft. Das hat auch Kollege Knecht so gesagt. Es ist eine Minderheit der Fälle. Es mag sie geben, aber es ist eine Minderheit.

Damit komme ich zu meinem Minderheitsantrag. Das Problem ist, dass wir mit dieser Senkung der Mindestentzugsdauer von zwei Jahren auf ein Jahr Gefahr laufen, einen generellen Rabatt zu geben. In der Mehrheit der Fälle ist die heutige Bestimmung angemessen, und wir wollen ja nur mehr Ermessensspielraum nach unten schaffen, für diese Minderheit dieser - "milden" ist vielleicht das falsche Wort - speziellen Fälle.

Es muss unbedingt verhindert werden, dass das zur Regel wird und wir einen generellen Rabatt geben, dass also im Regelfall nicht mehr zwei Jahre Ausweisentzug folgen, wie es jetzt als Minimum festgehalten ist, sondern ein Jahr. Das darf nicht die Erwartung sein, in der Regel soll der Entzug länger erfolgen als ein Jahr. Meine Minderheit will deshalb genau für diesen Zweck festlegen, dass es die Anweisung des Gesetzgebers an die für die Administrativmassnahmen zuständigen Behörden und an die Richterinnen und Richter gibt, in krassen, eben besonders rücksichtslosen Fällen sicher nicht die Mindestdauer zu geben. Den in meiner Vorstellung krassesten Fall bilden unbewilligte Rennen, sogenannte Raserrennen, bei denen die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer definitiv und in besonders verwerflichem Mass mit Füssen getreten wird. Es gibt aber nach wie vor einen Spielraum, keine fixe Grenze. Deshalb ist es keine neue Kaskade.

Ich gebe zu, dass die Formulierung vielleicht verbessert werden könnte. Aber wir würden hier mit meinem Minderheitsantrag eine Differenz schaffen, und der Zweitrat könnte dann diese Formulierung noch einmal durchgehen. Wichtig ist der Grundsatz, dass es im Regelfall keinen Rabatt geben soll; die harten Fälle - das sind die meisten, die unter diese Bestimmung fallen -, die krassesten Fälle des vorsätzlichen und rücksichtslosen Zu-schnell-Fahrens sollen nach wie vor stark geahndet werden. Es soll keinen grundsätzlichen Rabatt geben.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen - als Zeichen dafür, was unsere Erwartung an die Richterinnen und Richter in diesem Land sind, und um die Strassensicherheit und die Errungenschaften von Via sicura nach wie vor zu gewährleisten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.