preparatory:AB 300661

Wortprotokoll

Diesem nationalrätlichen Beschluss hat sich Ihre vorberatende Kommission nicht angeschlossen. Der Nationalrat möchte, dass inskünftig Fahrräder und andere motorisierte oder nicht motorisierte Zweiräder auf dem Trottoir abgestellt werden dürfen, sofern die Fussgänger weiterhin mindestens 1,5 Meter zur Verfügung haben.

Die KVF-S ist der Auffassung, diese Regelung sei nicht sachgerecht, da Fahrräder nach geltendem Recht auf dem Trottoir abgestellt werden dürfen und Gemeinden zudem die Möglichkeit haben, für andere motorisierte oder nicht motorisierte Zweiräder Parkierungsflächen auf Trottoirs anzuordnen. Zudem wird die 1,5-Meter-Regel in Fachkreisen mehr und mehr in Zweifel gezogen. Schliesslich handelt es sich bei dieser Bestimmung um einen nicht vernehmlassten Einzelantrag im Nationalrat. Eine vertiefte Auseinandersetzung damit fehlt.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, diese neue Bestimmung abzulehnen.