Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Wasserstoff ist ein wichtiges Thema für die ganze Energietransition. Von daher begrüsst es der Bundesrat, dass Ihre Kommission und auch die nationalrätliche Kommission sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Das tut auch der Bundesrat.

Die Motion Suter beauftragt den Bundesrat, eine nationale Strategie für nachhaltigen, grünen Wasserstoff auszuarbeiten. Darin soll aufgezeigt werden, wie grüner Wasserstoff zur Klimaneutralität der Schweiz im Jahr 2050 beitragen kann. An der Sitzung vom 1. April hat Ihre UREK eine Kommissionsmotion beschlossen, die den Bundesrat beauftragt, eine Wasserstoffstrategie mit konkreten Massnahmen vorzuschlagen, um eben die Entwicklung von CO2-neutralem Wasserstoff zu fördern und die Versorgung der Schweiz mit solchem Wasserstoff sicherzustellen. Diese Kommissionsmotion ergänzt die erwähnte Motion Suter, die ja unter anderem auch eine Importstrategie für Wasserstoff beinhaltet.

Ich kann es gleich vorwegnehmen: Der Bundesrat unterstützt beide Motionen, er kann auch mit der Änderung der Motion aus dem Nationalrat leben. Wir sind eigentlich daran interessiert, dass es vorwärtsgeht, weil wir hier rasch Klarheit schaffen wollen. Es gibt viele, die sich dafür interessieren, die investieren möchten. Ich denke, es ist wichtig, dass die Politik möglichst rasch aufzeigt, wo die Schwerpunkte sind, in welche Richtung man sich bewegen will. Gerade auch, wenn es um Importe geht, ist es wichtig, mit den entsprechenden Staaten Kontakt aufzunehmen. Ich habe auf meiner Dienstreise in die Niederlande diesen Frühling auch intensiv über dieses Thema gesprochen, weil die Niederlande daran sind, eine ganze Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Ich glaube, es ist sinnvoll und gut, wenn wir mit solchen Staaten möglichst rasch, frühzeitig in Kontakt sind, damit wir uns gut absprechen und auch zusammenarbeiten können.

Die Klimaerwärmung hat weltweit negative Auswirkungen. Das ist Ihnen allen bekannt. Zur Einschränkung dieser Auswirkungen hat die Schweiz im Rahmen des Pariser Übereinkommens beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null abzusenken. Vorhin haben Sie sich auch zur Gletscher-Initiative geäussert und dabei die Frist verlängert. Somit kann nun ein direkter respektive ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet werden.

Die Energieperspektiven 2050 plus des Bundes zeigen, dass eine Reduktion auf netto null möglich ist. Dafür sind aber grosse Anstrengungen erforderlich. Damit das Ziel erreicht werden kann, muss die Transformation in eine möglichst vollständig erneuerbare Energieversorgung im Strom-, Wärme- und Mobilitätsbereich frühzeitig erfolgen. Dabei - und genau das ist meines Erachtens wichtig - muss der Stromsektor eng mit dem Wärme- und dem Mobilitätssektor vernetzt werden. Dort besteht in meinen Augen noch grosser Nachholbedarf. Eine Elektrifizierung über Wärmepumpen oder Elektrofahrzeuge ist zwar sehr effizient. Doch für die Dekarbonisierung anderer Bereiche, wie z. B. des Schwerverkehrs oder der vom Kommissionssprecher ebenfalls erwähnten Prozesswärme, könnten strombasierte Energieträger, namentlich Wasserstoff, ökonomisch sinnvoller sein. Eine Wasserstoffstrategie soll deshalb Klarheit schaffen und, wie gesagt, frühzeitig die Stossrichtungen aufzeigen. [PAGE 297]

In diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnenswert ist das im März 2021 vom Nationalrat angenommene Postulat Candinas 20.4709, "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz"; es verlangt eine Auslegeordnung im Bereich Wasserstoff. Im Postulatsbericht wird der Bundesrat aufzeigen, wo eine Anwendung von Wasserstoff sinnvoll ist, wo dieser produziert und wie er transportiert werden kann. Bekanntlich ist für die Herstellung von Wasserstoff sehr viel Strom notwendig. Folglich müssen wir uns immer auch darüber unterhalten, wie wir diesen zusätzlichen Strom produzieren können. Auch das ist eine grosse, anspruchsvolle Aufgabe, weshalb das Bundesamt für Energie derzeit eine Wasserstoff-Roadmap erarbeitet. Diese untersucht, welche Massnahmen weiter geprüft werden sollen, um den künftigen Wasserstoffbedarf decken zu können.

Eine Strategie, wie sie jetzt mit den beiden Motionen verlangt wird, bietet die Möglichkeit, die nötigen Rahmenbedingungen verbindlicher zu gestalten. Das gibt dann den Investoren, wie gesagt, Investitionssicherheit für ihr Engagement bei der Infrastruktur, den Komponenten und den Geschäftsprozessen. Das ist aber z. B. auch für die Städte und Gemeinden wichtig. Sie bekommen Eckwerte, um ihre zukünftigen Energieversorgungspläne neu auszurichten. Das sind auch für sie ganz wichtige Informationen.

Die Energieperspektiven 2050 plus und auch die jetzt laufenden Arbeiten an der Wasserstoff-Roadmap zeigen, dass die inländische Wasserstoffproduktion begrenzt sein wird und auch im Wettbewerb mit fossilen Energieträgern sowie mit günstig produziertem Wasserstoff aus dem Ausland stehen wird. Die Motion Suter, die unter anderem auch eine Importstrategie für Wasserstoff aufzeigen will, und die Kommissionsmotion, welche vom Bundesrat jetzt konkrete Massnahmen fordert, ergänzen sich. Wichtig ist, dass die Importstrategie und auch der Bedarf an möglichen Massnahmen auf die Erkenntnisse abgestützt werden, die aus dem Postulat Candinas gewonnen wurden, und dass die Strategien mit dem Netto-null-Ziel des Bundesrates in Einklang stehen.

Ihre Kommission hat, wie erwähnt, einen Antrag angenommen, wonach in der Motion Suter nicht mehr von "grünem Wasserstoff", sondern von "Wasserstoff aus CO2-neutralem Produktionsverfahren" gesprochen werden soll. Ich denke, es ist jetzt einfach entscheidend, dass man hier vorwärtsmacht, dass man möglichst rasch Klarheit schafft. Sie sind der Meinung, dass mit dieser Änderung der Prozess nicht verlangsamt wird. Wenn das so ist, können wir gut damit leben. Noch einmal: Wir wollen vorwärtsmachen. Es ist ein zentrales Thema, und es gibt noch einige Fragen zu beantworten.

In diesem Sinne unterstützen wir die beiden Motionen.

[VS]