Burkart Thierry · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt hier, dass er die Kompetenz erhält, eine Velohelmtragpflicht bis zum vollendeten 16. Altersjahr zu erlassen. Er begründet dies damit, dass die Zahl der schwer verunfallten Velofahrerinnen und Velofahrer ab dem Alter von 12 Jahren stark ansteige und dass gleichzeitig ab diesem Alter die Helmtragquote sinke. Mit der Massnahme soll die Verkehrssicherheit für diese Personengruppe erhöht werden.

Der Nationalrat hat den Antrag abgelehnt. Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen. Sie begründet die Ablehnung des bundesrätlichen Antrages damit, dass die Verantwortung für das Helmtragen weiterhin bei den Eltern und bei den Jugendlichen oder Kindern liegen soll. Mit guter Überzeugungsarbeit könne mehr erreicht werden als mit einer Pflicht. Zudem werden Vollzugsprobleme für die Polizei erwartet, wenn Kinder und Jugendliche gebüsst werden müssen.

Die Kommission ist dem Beschluss des Nationalrates mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefolgt.