Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Come è stato detto, oggi discutiamo di una proposta che non è nuova. La collega Z'graggen ci ha ricordato che in passato se ne è discusso ben dodici volte. Ma è una proposta che merita la dovuta attenzione, come lo dimostra anche questo dibattito. E poi è una proposta che rispetto ad altre volte ha avuto un certo successo, essendo stata approvata dal Consiglio nazionale. Ora toccherebbe a noi fare la stessa cosa per dare al Parlamento nel suo insieme la possibilità di approfondire una questione che, come abbiamo sentito nei vari interventi, pone diversi problemi.

Alcune delle ragioni per andare in questa direzione sono già state evocate. Una ragione importante sta nel fatto che oggi, con sette consiglieri federali, solo il 70 per cento della sensibilità politica è rappresentata nel governo - quando era stata instaurata la cosiddetta formula magica questa era del 90 per cento. È stato detto in alcuni interventi che il Consiglio federale non è un gremio che deve rappresentare tutte le sensibilità politiche. Abbiamo però visto che i cambiamenti portano ad una minore rappresentazione, e questo sarebbe sicuramente un elemento che andrebbe esaminato.

Un'altra ragione, anch'essa evocata in più interventi, è l'aumento del carico di lavoro del governo. Sicuramente un aumento del numero delle consigliere e dei consiglieri federali a nove favorirebbe una maggiore efficacia del nostro governo.

E poi l'aumento a nove membri garantirebbe comunque una migliore e duratura rappresentanza delle varie componenti linguistiche e culturali, dei sessi e anche delle minoranze nel nostro governo.

Wie gesagt, die Erhöhung der Zahl der Bundesräte von sieben auf neun ist ein immer wiederkehrendes Thema. Dieser Schritt wäre für unser politisches System, für die Repräsentation der verschiedenen Landesteile, der politischen Kräfte, der Geschlechter von grossem Nutzen.

Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative[NB]Masshardt klar Folge gegeben. Nun haben wir Gelegenheit, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich eingehend weiter mit diesem wichtigen Thema zu befassen. Dazu müssen wir der Initiative Folge geben.

Die Argumente der Mehrheit des Nationalrates sind klar und eindeutig: Erstens spricht die zunehmende Komplexität der politisch zu regelnden Bereiche, der Geschäfte und der internationalen Verflechtungen für eine Ausweitung. Zweitens können die verschiedenen politischen Kräfte, Geschlechter, Landesgegenden und Sprachregionen mit neun Bundesratsmitgliedern besser berücksichtigt werden. Die[NB]Konkordanz[NB]ist der Einbezug der sprachlichen Minderheiten, der verschiedenen Landesregionen der Schweiz und der Geschlechter. Die Konkordanz würde damit gefestigt, und der Zusammenhalt unseres Landes würde gestärkt. Zudem gibt diese parlamentarische Initiative dem Parlament die Möglichkeit zu prüfen, wie die Rolle des Bundespräsidiums gestärkt werden kann, z. B. - es wurde gesagt - mit einer Verlängerung der Präsidialzeit auf zwei Jahre.

Wir haben alle ein Schreiben der zivilgesellschaftlichen Organisation CH plus plus bekommen, das auch ein anderes Thema einbringt: die Entwicklung von Technologie und Wissenschaft. Das ist ein Thema, von dem wir wissen, dass es den Bundesrat schon beschäftigt, das Parlament auch. Die Erhöhung der Anzahl Bundesräte könnte angesichts der[NB]Entwicklungen in Technologie und Wissenschaft und der Herausforderungen, die daraus folgen, auch die Handlungsfähigkeit der Politik und der Verwaltung erhöhen.

Zum Schluss will ich noch sagen, dass es wirklich viele Argumente gibt, die uns dazu führen müssten, dem Parlament jetzt einmal die Möglichkeit zu geben, das Thema weiter zu prüfen und zu vertiefen. Das können wir nur, wenn wir dieser Initiative Folge geben und ihr heute nicht die Türe verschliessen. Vielleicht kommen wir am Ende dieser Arbeiten zum Schluss, dass eine Ausweitung nicht nötig ist - ich bin [PAGE 310] anderer Meinung. Aber geben wir jetzt dem Parlament die Möglichkeit, das wirklich zu vertiefen.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.