Engler Stefan · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Sie gestatten, auch aufgrund der grossen Bedeutung der Zukunft der Post, dass auch ich noch einige Gedanken dazu äussere, vor allem im Hinblick auf das, was uns in den nächsten Jahren erwartet.

Unser Kommissionssprecher hat es gesagt: Diese Vorlage des Bundesrates zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes lässt sich bezüglich der Auswirkungen auf die Post generell nur im Gesamtzusammenhang bewerten. Das sahen im Übrigen auch die meisten Anhörungsteilnehmenden so. Demnach müssen die wechselseitigen Auswirkungen dieser Vorlage in den speziellen Regelungsbereichen der Postbank - Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots, Stärkung der Finanzmarktstabilität und allfällige Privatisierung - mit Blick auf die künftige Grundversorgung und deren Finanzierung beurteilt werden. Das gilt im Übrigen auch für die Auswirkungen auf die Kundinnen und Kunden im Land und auf die 50[NB]000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Postkonzern beschäftigt sind.

Ob der Postkonzern eine Postbank benötigt, wie profitabel diese zur eigenwirtschaftlichen Finanzierung der Grundversorgung zu sein hat oder ob in Zukunft dafür Steuergelder aufgewendet werden sollen - auf diese Fragen finden sich in der Vorlage keine Antworten. Auch die Frage, was von der Post an postalischen Leistungen in der Logistik und im Zahlungsverkehr in Zukunft flächendeckend und für alle erschwinglich erbracht werden muss, bleibt in dieser Vorlage unbeantwortet. Mit dem Nichteintreten auf die Vorlage schieben wir die Beantwortung dieser Fragen zwar etwas vor uns her, erhalten dafür aber die Planungs- und Investitionssicherheit der Post, mindestens für die Strategieperiode 2021-2024.

Schliesslich: Der durch den Bundesrat - auch das hat der Kommissionssprecher ausgeführt - in Auftrag gegebene Bericht zur Grundversorgung hat sich ja nicht gescheut, auch unbequeme Fragen zu stellen, etwa zur Grösse und Struktur des Poststellennetzes, zur flächendeckenden Domizilzustellung am Folgetag oder zum Zahlungsverkehr. Dass die Frage, wie die Grundversorgung und die Post der Zukunft aussehen sollen, nicht so leicht zu beantworten sein wird, zeigt der Unmut über die Schliessung von Poststellen, teilweise auch der Unmut über die Servicequalität, die dann immer auch einen Widerhall in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen finden, die auch noch unbeantwortet auf dem Tisch des Hauses liegen.

Wie die Post in Zukunft aussehen soll, beschreibt diese gleich selbst: in ihrer Unternehmensstrategie 2021-2024, mit einem Ausblick bis 2030. Dabei darf man durchaus davon ausgehen, dass die Unternehmensstrategie der Post eng mit der Eignerin, sprich den verantwortlichen Departementen, entwickelt wurde. Aus den Kernpunkten der Strategie 2021-2024 werden die natürlich auch finanziellen Herausforderungen der Post ersichtlich: Nachhaltigkeit des Gewinns, Rückgang bei Postmail und Postfinance, Abnahme der Finanzkraft des Konzerns, aber auch Anstieg des regulatorischen Kapitalerfordernisses für die Postfinance. All das wird dieser Strategie zugrunde gelegt, ebenso das grundsätzliche Verständnis, das die Post heute und morgen von sich selbst hat.

In der Strategie wird gesagt, dass der Service public, die Raison d'être und damit die Daseinsberechtigung der Post schlechthin, darin bestünde, dass man ein bundesnahes Unternehmen sei und bleiben möchte, dass man die Grundversorgung aus eigenen Leistungen und Mitteln finanzieren möchte und dass entsprechend auch die Möglichkeiten dafür geschaffen werden müssten, diese finanziellen Ressourcen letztlich zur Verfügung zu haben.

Der frühere Postchef, unser ehemaliger Ratskollege Urs Schwaller, hat es eigentlich auf den Punkt gebracht. Er formulierte vier Forderungen an die Post von morgen, und damit meinte er nicht 2024, sondern 2030:

1.[NB]Die Post muss nicht neu erfunden werden.

2.[NB]Die Post soll als Unternehmen wachsen, weil eine schrumpfende Post keine Alternative sein kann. Erst eine wachsende Post schafft die Voraussetzungen dafür, dass sie ihren Grundversorgungsauftrag auch in Zukunft und aus eigener Kraft und überall in diesem Land gleichwertig und jederzeit erbringen kann.

3.[NB]Die Post muss auch in Zukunft flächendeckend präsent sein und für die über das ganze Land verteilten rund 50[NB]000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine verlässliche und attraktive Arbeitgeberin bleiben.

4.[NB]Als Unternehmerin muss die Post eigenwirtschaftlich arbeiten können. Sowohl im Betrieb wie auch bei den Investitionen soll sie sich ohne Subventionen weiterentwickeln.

Das sind die Vorstellungen der Post für ihre eigene Zukunft bis 2030.

Man muss sich davor hüten, die Strategie der Postunternehmung mit der Strategie des Service public zu verwechseln oder beides gleichzusetzen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber wird es sein, den Service public zu definieren. Hier müssen wir uns bewusst sein, dass sich Wirtschaft und Gesellschaft und auch die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden [PAGE 292] verändern. Auch der Service public ist einem Wandel der Bedürfnisse ausgesetzt. Allerdings gibt es drei oder vier Voraussetzungen, die für jeden Bereich des Service public gelten, ob es sich jetzt um die Post, den öffentlichen Verkehr oder die Erschliessung mit den Möglichkeiten der Telekommunikation handelt: Er muss in allen Landesgegenden zugänglich sein, die Qualität muss für alle gleich erbracht werden, er muss für alle erschwinglich sein, und er muss kontinuierlich erbracht werden. Das sind die Eckpfeiler einer Service-public-Definition, an welcher auch der Service public der postalischen Grundversorgung auszurichten ist.

Ich bin mir bewusst, dass wir, vielleicht nicht mehr in dieser Legislatur, aber in der nächsten, viele unbequeme Fragen zu beantworten haben werden, die in Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Veränderungen stehen und die eben auch mit dem Strukturwandel zu tun haben. Bekanntlich tut es am meisten weh, sich von liebgewordenen Gewohnheiten verabschieden zu müssen. Alles in allem glaube ich aber, dass diese Vorlage wenig dazu beiträgt, diese Fragen zu antizipieren und sie zu beantworten. Es macht schon Sinn, zuerst den Inhalt anzugehen und dann die Organisation.

Wenn Sie das Ergebnis der Post für das Jahr 2021 anschauen, dann sehen Sie, dass es der Post eigentlich gar nicht so schlecht geht. Da wird auch auf einem relativ hohen Niveau gejammert. Einzugestehen ist vielleicht einzig, dass die Dividende an den Bund etwas geringer geworden ist. Wir werden uns auch die Frage stellen dürfen, ob es überhaupt eine Dividende an den Bund braucht, ob die Post jetzt wirklich auch noch 50 Millionen Franken an die Bundeskasse abliefern soll. Auch das gehört zu diesen Fragen, die wir uns dann werden stellen müssen.

Ich bin überzeugt davon, dass es nicht richtig wäre, jetzt hier auf diese Vorlage einzutreten und nur einen kleinen Bereich zu diskutieren. Der Ansatz müsste eigentlich ein grösserer sein.