Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Auch ich trage natürlich den Nichteintretensantrag der Kommission mit, der ja einstimmig beschlossen wurde. Ich möchte ein paar kurze Bemerkungen zur Bedeutung dieser Thematik anschliessen.

Die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots wäre grundsätzlich richtig gewesen. Mit den Covid-Krediten hat die Postfinance ja bewiesen, dass sie das kann. Aber wenn die Aufhebung des Hypothekarvergabeverbots mit der Privatisierung der Postfinance verbunden ist, dann lässt man es lieber bleiben. Die Nachteile für die Post, den Bund und die Bevölkerung wären grösser als die Vorteile der Operation. Überhaupt muss man sich fragen, ob die Grundlagen für die Vorlage, wie sie uns präsentiert worden ist, noch die gleichen sind wie zu dem Zeitpunkt, als sie vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Die Schwierigkeiten der Postfinance im traditionellen Zinsdifferenzgeschäft liegen in der Problematik der Tiefzinsen, Nullzinsen, Negativzinsen. Hier sind wir ja am Beginn oder bereits mitten in einer grossen Wende. Die Inflation kehrt zurück, die Zinsen beginnen wieder ins Positive zu drehen - auch bei den Bundesobligationen, wie wir Tag für Tag feststellen können. Damit verändert sich aber auch die Ausgangslage für dieses Geschäft, nicht nur für den Bund und die Post, sondern auch für die Postfinance selbst. Mit der sich abzeichnenden Zinswende kann mit der grotesken Praxis Schluss gemacht werden, dass die Postfinance Kunden vertreiben muss, um die Bilanz zu schrumpfen. Es ist auf die Dauer eine unhaltbare Situation, dass eine dienstleistungsorientierte Institution wie die Postfinance Kundinnen und Kunden vertreiben muss, nur um die Vorgaben der Finma zu erfüllen. Das gilt erst recht bei einem Bundesunternehmen, das eigentlich den Interessen der Bevölkerung dienen sollte.

Damit komme ich zu den Vorgaben der Finma; diese standen ja am Anfang der ganzen Problematik. Die Tiefzinsproblematik und die Vorgaben der Finma waren die Ursachen für [PAGE 293] die Vorlage. In den breit angelegten Hearings der Kommission wurde auch die Finma angehört. Dabei hat sich gezeigt, dass die vergleichbar systemrelevante Zürcher Kantonalbank (ZKB) die harten Anforderungen, wie sie an die Postfinance gestellt werden, nicht erfüllen muss. Wie uns gesagt wurde, liegt der Grund darin, dass die ZKB eine Staatsgarantie hat und der Kanton Zürich so reich ist. Noch viel reicher und finanziell potenter aber als der Kanton Zürich mit Blick auf die ZKB ist der Bund. Niemand ist in der Schweiz finanziell stärker als der Bund. Es ist auch nicht vorstellbar, dass der Bund das Bundesunternehmen Post sowie die Postfinance im Krisenfall im Stich lassen könnte, wenn er schon die UBS gerettet hat. Die UBS war ja kein Bundesunternehmen, sondern nur ein Grossrisiko für die Schweiz.

Was es deshalb braucht, ist nicht eine Privatisierungsvorlage für die Postfinance, sondern eine klare Positionierung des Bundes gegenüber seinem eigenen Bundesunternehmen Post und, daraus folgend, gegenüber der Postfinance. Den Weg dazu zeigt im Übrigen die Botschaft selber auf. Der Bundesrat hat die Kompetenz für die nötigen Garantien, er braucht dafür kein neues Gesetz. Wenn auf die Änderung des Postorganisationsgesetzes nicht eingetreten wird, was nun absehbar ist, dann kann und muss der Bundesrat die Kompetenz, die er heute schon hat, wahrnehmen, wenn es nötig wird. Die Postfinance darf jedenfalls nicht schlechter behandelt werden als die ZKB.

Darüber hinaus ist mit dem Nichteintreten auf diese Vorlage festzuhalten: Die Postfinance ist und bleibt ein wichtiger Teil unseres Bundesunternehmens Post. Aus Sicht der Bevölkerung - und die ist entscheidend - gibt es keinen Grund, die Postfinance aus dem Postkonzern herauszulösen. Wichtig ist es vielmehr, die Post und auch die Postfinance so aufzustellen, dass sie ihre Funktion als zentrale schweizerische Infrastruktur auch in Zukunft wahrnehmen können. Dabei müssen die Zusammenhänge im Auge behalten werden. So ist etwa die Finanzierung des Poststellennetzes unmittelbar von der Postfinance als Teil des Postkonzerns abhängig. Würde die Postfinance als Teil der Post wegfallen, müsste das Netz massiv subventioniert werden, was über kurz oder lang kaum tragbar wäre und zu einem massiven Abbau auf Kosten der Regionen führen würde.

Die Vorschläge der Expertenkommission Grundversorgung Post gehen bei diesem Thema in eine vollkommen falsche Richtung. Sie zeigen aber, was drohen würde, wenn die Postfinance aus der Post herausgelöst und privatisiert würde. Mit dem heutigen Entscheid wird hier Klarheit geschaffen; die Privatisierung ist vom Tisch. Trotzdem ist es wichtig und wird es wichtig sein, dass die Diskussion über den Bericht der Expertenkommission aufgenommen wird. Es ist hier schon ansatzweise geschehen. Die Kommission hat sich den Bericht präsentieren lassen, aber die eigentlichen Schlussfolgerungen noch nicht gezogen, weil der Bundesrat diesen Bericht zuerst mal beraten muss. Aber festgehalten werden muss, dass die Vorschläge der Kommission nicht nur bei der Postfinance, sondern auch bei der Briefpost hochproblematisch sind. In der Analyse enthält der Bericht interessante Elemente, bei den Vorschlägen hinkt er.

Positive Perspektiven entwickelt der Bericht immerhin im Bereich der Digitalisierung. Hier werden die Zukunftsaufgaben liegen. Die Logistik mit einer starken Stellung des Bundesunternehmens Post wird für die Schweiz auch in Zukunft eine zentrale Infrastruktur bilden. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die Post in der Lage ist, die logistischen Herausforderungen unseres Landes verbunden mit der Digitalisierung offensiv anzugehen. Es ist zu hoffen, dass der Bericht der Expertenkommission wenigstens dafür eine Grundlage bildet.

Im Übrigen teile ich die Beurteilungen, die Kollege Engler einstweilen mal in den Raum gestellt hat. Das werden die Herausforderungen bei der Orientierung sein, die das Bundesunternehmen Post braucht und die wir dann auch weiterberaten müssen. Es braucht eine offensive, positive Strategie, die von den Stärken dieses Unternehmens ausgeht und sich den Zukunftsherausforderungen im positiven Sinne - Logistik verbunden mit Digitalisierung - stellt.

Das Nichteintreten auf die Vorlage zum Postorganisationsgesetz ist somit nicht der Abschluss einer Diskussion, sondern im positiven Sinne die Eröffnung einer Diskussion. Das Nichteintreten bedeutet einfach ein Nein zur Sackgasse Privatisierung und gleichzeitig ein Ja zu einer starken Post mit der Postfinance als Bundesunternehmen.