Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist Ihnen aus meiner Sicht korrekt geschildert worden. Der Nationalrat hat diesem Entwurf mit 93 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich zugestimmt.

Es liegt mir daran, noch ein paar Rahmenbedingungen festzuhalten. Dies geschieht auch zu Ihrer Sicherheit, damit deutlich gemacht werden kann, dass mit der Genehmigung dieser Immobilienvorhaben noch nicht in jedem Falle definitiv auch bereits die Ausführung der Projekte beschlossen wird. Denn wir wollen zusammen mit der Kommission alle diese Projekte so eng verfolgen, dass wir nur das absolut Notwendige realisieren.

Einige Details zu einzelnen Vorhaben: In der Rubrik Immobilien mussten das Vorhaben Skyguide, d. h. der Beitrag des VBS von 38 Millionen Franken an den Neubau in Wangen/Dübendorf, und das einzige Vorhaben, das der Ausgabenbremse unterstellt ist, neu in die Planung aufgenommen werden. Ich komme noch kurz darauf zurück. In der gleichen Rubrik mussten verschiedene Vorhaben der Ausbildungsinfrastruktur aufgrund ihrer Dringlichkeit für die "Armee XXI" in der Höhe von rund 55 Millionen Franken vorgezogen werden.

In der Rubrik Vertragliche Leistungen tragen vor allem die Kredite für die Einmietung in Fremdliegenschaften für die Rekrutierung zu den Mehrkosten in der Höhe von rund 11 Millionen Franken gegenüber diesem Jahr bei.

Gekürzte Zahlungskredite zwingen uns schliesslich, für Unterhalt und Liquidationen um 42 Millionen Franken tiefere Verpflichtungskredite als im Vorjahr zu beantragen. Dieser Betrag deckt knapp die zwingend notwendigen Instandhaltungsmassnahmen.

Im Weiteren darf festgehalten werden, dass die im Rahmen der Ämterkonsultation eingegangenen Änderungsanträge der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Buwal berücksichtigt sind. Die Finanzkommission des Nationalrates hält gemäss ihrem Bericht vom 25. August 2002 den Gesamtbetrag der für das Immobilienprogramm 2003 beantragten Verpflichtungskredite für vertretbar. Auch der Hinweis dieser Kommission auf die Notwendigkeit der Prioritätensetzung im Sinne der Sanierung der Bundesfinanzen bestätigt unsere Strategie.

Dazu ebenfalls noch zwei, drei Gedanken: Alle Vorhaben werden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzens für die "Armee XXI" laufend hinterfragt und überprüft. Ich will dem Parlament nur eindeutig notwendige und den Bedürfnissen der "Armee XXI" entsprechende Projekte vorlegen. Mit der halbjährlich angepassten Verzichts- und Verschiebungsplanung wollen wir auch zeigen, dass die Sparanstrengungen des Bundes ernst genommen werden und der Einsatz des Steuerfrankens optimiert wird.

Abschliessend etwas zu Skyguide: Der Nationalrat hat am vergangenen Mittwoch der Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung von Skyguide mit 123 zu 1 Stimmen deutlich zugestimmt. Aus heutiger Sicht wird der Zeitplan für den Neubau durch die Verschiebung der parlamentarischen Beratung der Botschaft über militärische Immobilien noch nicht gefährdet. Es scheint uns richtig und notwendig, den für den VBS-Anteil am Neubau notwendigen Verpflichtungskredit von 38 Millionen Franken trotz der durch Ihren Rat noch zu entscheidenden Gesetzesänderung im Antrag zu belassen, um bei einem entsprechenden Entscheid auf dem Kredit basieren zu können. Im Falle einer längerfristigen Verzögerung würde er dann halt einfach nicht beansprucht, wie das auch für andere Vorhaben Geltung hat.

Damit bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen und auf das Geschäft einzutreten. Ich werde mich dann bei einem allfälligen Antrag in Bezug auf Skyguide der Kürze befleissigen können.