Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Seit 2009 wachsen die Prämien pro Kopf stärker als die Löhne und das Bruttoinlandprodukt. Das Kostenwachstum ist mit der demografischen Entwicklung und dem medizinisch-technologischen Fortschritt zu erklären, aber eben nur zum Teil. Und weil die Kostensteigerung eins zu eins auf die Prämien durchschlägt, werden [PAGE 831] die Haushalte Jahr für Jahr von einer immer grösseren Prämienlast erdrückt. Im Kanton Bern ist die mittlere Prämie in den Jahren 2000 bis 2020 von 1800 auf 3800 Franken gestiegen. Das bedeutet einen Anstieg von 110 Prozent und entspricht dem schweizweiten Anstieg. Auch im internationalen Vergleich schwingen wir obenaus. So ist der Anteil der Gesundheitsausgaben, gemessen an den Haushaltsausgaben, in der Schweiz am höchsten und liegt 2,3 Prozent über dem OECD-Schnitt. Auch wenn wir die Out-of-Pocket-Ausgaben anschauen, d. h. die direkt vom Patienten, von der Patientin getragenen Kosten wie Franchise, Kostenbeteiligung oder Kauf von Medikamenten, sehen wir, dass die Patientinnen und Patienten in unserem Land überdurchschnittlich belastet sind. Die Prämienentwicklung ist also ein Problem, die bereits sehr hohe Beteiligung der Patientinnen und Patienten an den Gesundheitskosten ebenso.

Die Einsparpotenziale im Gesundheitswesen, welche die Behandlungsqualität nicht gefährden, sind bekannt. Trotzdem passiert seit Jahren wenig bis nichts. Die Handlungsfelder befinden sich bei den hohen Medikamentenpreisen, beim zu tiefen Generika-Anteil, bei der fehlenden Koordination, bei Fehlbehandlungen, Überbehandlungen und der ungenügenden Digitalisierung. Spätestens seit dem Expertenbericht von 2016 ist klar, dass "ohne ein effektives Instrument zur Kostendämpfung ein weiterer Anstieg der Gesundheitsausgaben wie bisher zu massiven Zusatzlasten für die Bevölkerung führen kann. [...] Eine effektive Globalzielsteuerung kann die Zusatzbelastung infolge steigender Gesundheitsausgaben bei der OKP und der öffentlichen Hand langfristig in zumutbaren Grenzen halten."

Die darauf folgenden Kostendämpfungspakete und vor allem das Resultat unserer Entscheide sind bis heute, gelinde gesagt, ernüchternd. Mit wechselnden Allianzen zwischen den Gesundheitsakteuren wurden praktisch alle wirksamen Massnahmen versenkt oder auf die lange Bank geschoben.

Anstatt die Rechnungskontrolle effektiv zu stärken, haben wir lediglich beschlossen, dass die Versicherten eine Rechnungskopie erhalten sollen. Das steht ihnen eigentlich schon heute zu. Die Einführung eines Referenzpreissystems zur Senkung der Medikamentenpreise wurde ebenso versenkt. Eine wirksame Alternative, wie sie auch versprochen wurde, fehlt bis heute. Das Schicksal von Artikel 47c KVG, der die Tarifpartnerschaft stärken würde, bleibt offen. Mit diesem Artikel soll nicht nur der Preis der Leistungen verhandelt werden, sondern es sollen auch Massnahmen zur Entwicklung ihres Volumens einbezogen werden.

So stehen wir heute im Rahmen der Beratung des Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative vor der nächsten Gelegenheit, Massnahmen zur Kostensteuerung zu beschliessen. Ich möchte Sie einladen, diese Verantwortung wahrzunehmen und im Sinne des Gemeinwohls aus den Schützengräben hervorzukriechen. Das sind wir den Prämienzahlenden schuldig. Die Einführung von Kostenzielen, welche die demografische sowie die medizinisch-technische Entwicklung mitberücksichtigen, würde Transparenz bringen, sie würde ein Monitoring erlauben und dabei helfen, ungerechtfertigte Kostenanstiege frühzeitig zu identifizieren.

Ich möchte eine weitere Massnahme im Gegenvorschlag erwähnen, es ist der neue Artikel 46a Absatz 3. Wussten Sie, dass die Bruttoleistungen der Spezialisten in den vergangenen zehn Jahren von etwas über 3 Milliarden auf 7 Milliarden Franken angestiegen sind, während die Bruttoleistungen der Grundversorger im gleichen Zeitraum unverändert bei etwas über 3 Milliarden Franken geblieben sind? Urologen oder Gastroenterologen erreichen bereits vor dem Mittag den gleichen Umsatz wie der Grundversorger im gleichen Haus abends um 19 Uhr. Wenn wir hier die Möglichkeit einer Differenzierung der Taxpunktwerte einführen, dann könnten wir bei einer Unterversorgung, bei einem Fachkräftemangel eingreifen.

Ich bitte Sie, auch diese Massnahme einzuführen, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und die verschiedenen Massnahmen, die die Kommission beantragt, anzunehmen.