Fischer Roland · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Auch ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Abgesehen davon, dass ich auch potenzieller Patient oder Prämienzahler bin, bin ich Verwaltungsratspräsident einer Pflegeinstitution in meiner Wohngemeinde Udligenswil.

Die stetig steigenden Kosten unseres Gesundheitswesens sind eine grosse Herausforderung. In diesem Punkt sind wir uns einig. Wir haben es heute Morgen schon vielfach gehört. Wir haben auch gehört, dass es kaum einen Mangel an Lösungsideen gibt. Es gibt Lösungen, es gibt Vorschläge. Sie werden nur zu wenig genutzt. In den Kantonen und auf Bundesebene beschäftigen wir uns seit vielen Jahren mit unzähligen Vorstössen zum Thema. Trotzdem kommen wir kaum voran.

Unser Gesundheitssystem ist derart verheddert in einem dornigen Gestrüpp aus Kompetenzen, Regulierungen, Fehlanreizen und Partikularinteressen, dass es bisher noch keiner noch so edlen Ritterin oder noch keinem noch so edlen Ritter gelungen ist, sich durch diese Dornenhecke zu kämpfen und die tief und fest schlafende Kostenkontrolle aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Auch heute steht wieder eine Ritterin vor uns. Sie behauptet, das richtige Buschmesser für die Dornenhecke des Gesundheitswesens zu haben. Diese Ritterin ist die Mitte-Partei, und sie verlangt mit ihrer Volksinitiative, man möge die Kosten der Gesundheitsversorgung so begrenzen, dass sie sich nur entsprechend dem Schweizer Bruttoinlandprodukt und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. [PAGE 830]

Das tönt auf den ersten Blick vielversprechend. Ich möchte aber gerne mithilfe von drei Punkten zeigen, dass die Initiative leider nicht das Zeug zum Schwert hat. Die Initiative erinnert eher an ein altes, rostiges Sackmesser, mit dem wir der Kostenkontrolle in unserem Gesundheitswesen keinen Schritt näher kommen.

1.[NB]Die Initiative verliert kein Wort darüber, wie genau das Ziel der Kostenbremse erreicht werden soll. Keine konkrete griffige Massnahme, keine konkrete Lösung wird vorgeschlagen. Nach Annahme der Initiative wären wir also keinen einzigen Schritt weiter als heute. Wir wären weiterhin im dornenvollen Dickicht unserer Gesundheitspolitik gefangen.

2.[NB]Die Initiative verlangt etwas, das in Anbetracht der demografischen Entwicklung in der Schweiz völlig unrealistisch ist. Unsere Gesellschaft altert, das ist allseits bekannt. So wird sich beispielsweise die Zahl der Über-80-Jährigen bis 2050 mehr als verdoppeln. Entsprechend werden auch die Kosten der Gesundheitsversorgung weiter steigen, denn der grösste Teil der Kosten entsteht in den letzten Lebensjahren. Bereits 2020 hat die Gesundheit der Über-61-Jährigen unsere Gesellschaft ebenso viel gekostet wie die Gesundheit der Unter-61-Jährigen. Nur machten die Über-61-Jährigen dabei weniger als ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Wenn also das Wachstum der Gesundheitskosten das BIP-Wachstum nicht übersteigen soll, dann werden wir uns alle nach der Annahme der Initiative mächtig ins Zeug legen müssen, um eine entsprechend hohe Wirtschaftsleistung zu erarbeiten, damit wir diese Bedingung erfüllen können.

3.[NB]Die Mitte-Partei stellt sich mit der vorliegenden Initiative zwar als edle Ritterin dar. Für meinen Geschmack sitzt sie dabei - nicht allein, aber eben auch - auf einem hohen Ross. Diesen Eindruck habe ich deshalb, weil es gerade auch die Mitte-Partei ist, die beispielsweise im Kanton Luzern viel dazu beiträgt, dass Partikularinteressen noch immer höher gewichtet werden als Effizienzsteigerungen in unserem Gesundheitssystem. Wenn aus regionalpolitischen Gründen ein neues Regionalspital gebaut werden soll und dabei Kosten-, Effizienz- und Qualitätsüberlegungen in den Hintergrund treten, dann trägt dies nicht gerade zur Kostendämpfung bei. Mit anderen Worten: In den Kantonen könnte bereits heute viel getan werden, um die Kostenentwicklung zu begrenzen, aber eben, Partikularinteressen verhindern es. Dieses Problem löst die Initiative nicht.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative abzulehnen, aber auf den Gegenvorschlag einzutreten.