Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Gerne möchte ich hier einmal grundsätzlich festhalten, dass ich dankbar für den hohen Standard unseres Gesundheitssystems bin. Ich bin dankbar, dass ich davon profitieren kann, dankbar auch für die Selbstverständlichkeit, mit welcher ich es beanspruchen kann, mit welcher wir alle diese Leistungen beanspruchen können. Wir können darauf vertrauen, dass uns bei unseren gesundheitlichen Problemen geholfen wird. Die obligatorische Krankenversicherung hat dafür den Grundstein gelegt. Sie ist aber gleichzeitig wohl eine der Ursachen der steigenden Kosten. Denn in einem System, in welchem Leistungen grundsätzlich bezahlt werden, fühlt sich ja niemand ernsthaft verantwortlich dafür, als Patientin oder als Patient diese Leistungen nicht zu beanspruchen oder als Akteur in diesem Bereich die Kosten dafür zu senken.

Deshalb richtet sich unsere Initiative eben nicht an einzelne Akteure, sondern an alle zusammen, inklusive der Patienten. Wir wollen bei einem bestimmten Anstieg der Gesundheitskosten eine Kostenbremse, analog zur Schuldenbremse. Wir wollen das Einsparpotenzial gesamthaft beurteilen, also so, dass alle Akteure in die Verantwortung gezwungen werden.

Ich habe mich deshalb immer für die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen interessiert. Ich wollte im Speziellen auch wissen, wo Möglichkeiten zu Einsparungen bestünden - wer kann das besser wissen als die Akteure selber? Ich habe mich mit Pflegerinnen und Pflegern unterhalten, mit Hausärztinnen und Hausärzten, mit Ärzten und Ärztinnen in Spitaleinrichtungen, mit den Leitungsorganen in diesen Institutionen, mit Akteuren in der Forschung. Alle machten Vorschläge zu Optimierungen bei den Kosten, ohne dass die Leistungen abnehmen würden - im eigenen Bereich, aber eben auch in anderen Bereichen.

Dass die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, kann niemand negieren. Das hat mit der Demografie zu tun, mit der Anspruchshaltung des Einzelnen und vor allem auch damit, dass das Einsparpotenzial nie ganzheitlich betrachtet wird. Darauf zielt unsere Initiative ab. Wir kennen die Massnahmen, aber wir definieren sie nicht. Wir wollen, dass diese Massnahmen in einer Gesamtsicht aller Akteure getroffen werden; dies deshalb, weil wir den Handlungsspielraum von [PAGE 835] Bund, Kantonen, Krankenversicherungen und Leistungserbringern in keiner Weise einschränken wollen. Aber wir können uns der Tatsache nicht verschliessen, dass die Akteure im Gesundheitsbereich schon dazu neigen, den eigenen Garten zu bewirtschaften. Das gilt auch für uns als Patientinnen und Patienten.

Bei meinen von mir erwähnten Gesprächen hatten alle Akteure konstruktive Vorschläge, wie in ihrem Bereich zu handeln und wie bei Leistungen zu sparen sei. Alle wussten, wo zu sparen ist. Ein kleines Beispiel sind die Medikamentenabfälle pro Jahr. Es geht um den Überschuss an Medikamenten, um Medikamente, die weggeworfen werden müssen. Gemäss der Sondermüllstatistik des Bundes sind das 4000 Tonnen pro Jahr.

Zusammengefasst: Wir wollen kein Globalbudget, wir wollen lediglich eine Optimierung des Sparpotenzials. Die medizinische Leistung bleibt gleich; die Verantwortung liegt bei allen zusammen. Unsere Volksinitiative fordert keine Rationierung der medizinisch notwendigen Leistungen, im Gegenteil: Sie soll dazu anregen, dass wir uns alle miteinander aktiv über medizinisch notwendige Leistungen Gedanken machen. Sie alle, wir alle sind Akteure im Gesundheitswesen, zumindest als Patientinnen oder Patienten. Wir sind eigentlich die Spezialisten, wenn es darum geht, Leistungen abzurufen oder nicht. Niemand kann von sich behaupten, dass es nicht auch bei ihm, bei ihr ein Einsparpotenzial gibt.

Unsere Initiative will das Herumschieben der Verantwortung bremsen. Dieses Herumschieben führt zu einer Stagnation bei der Lösungssuche und zu einer Explosion der Kosten. Unsere Initiative für eine Kostenbremse löst den gordischen Knoten.

Ich bitte Sie also, die Annahme der Initiative zu empfehlen.