Michel Matthias · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Ich habe bei zwei Punkten etwas gestaunt, als ich den Kommissionsbericht gelesen habe. Deshalb spreche ich mich für den Antrag der Minderheit aus.

1.[NB]Es geht um den Vollzug eines Bundesgesetzes. Ich habe jetzt nicht nachgeschaut, aber es wird x Beispiele geben, sagen wir im Sozialversicherungsbereich, wo die Kantone die Verantwortung beim Vollzug haben, die Daten aber publizieren müssen. Genau das wird hier verlangt.

2.[NB]Es erscheint etwas paternalistisch, die Bevölkerung quasi vor Daten bewahren zu wollen, die sie in Angst und Schrecken versetzen könnten. Denn das ist die Begründung: Sie könnten falsch interpretiert werden. Ich gehe jedoch von mündigen Bürgerinnen und Bürgern aus. Es ist klar: Die Daten könnten falsch interpretiert werden, wenn man sie nur publiziert, nachdem etwas passiert ist. Aber das kann man verhindern. Man kann sie einfach laufend publizieren, an Tagen, an denen die Grenzwerte eingehalten werden, und an Tagen, an denen sie nicht eingehalten werden. Dann wäre es ganz normal. Die Publikation sollte zur Normalität werden.

In Zeiten, in denen Transparenz gerade im Umweltbereich grossgeschrieben wird, finde ich: Wenn die Daten erhoben und mit Steuergeldern bezahlt werden, dann darf man sie auch kennen. Von daher ist das für mich ein völlig nüchternes Anliegen, dem man beileibe zustimmen kann.

Ich werde die Minderheit unterstützen.