Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion der KVF-N fordert, dass der Bundesrat mit den Kantonen, den Gemeinden und der ÖV-Branche Lösungen für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Energieträger im Busverkehr findet. Bekanntlich war eine mögliche Lösung Bestandteil des CO2-Gesetzes, dieses hätte nämlich vorgesehen, dass die heutige Mineralölsteuerbefreiung wegfällt und die entsprechenden Mehreinnahmen in die Förderung nichtfossiler Fahrzeuge fliesst. Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes ist dieses Ansinnen natürlich einstweilen nicht umgesetzt. Auch wenn es immer wieder heikel ist, nach einer Volksabstimmung zu diagnostizieren, was nun der Ablehnungsgrund gewesen ist und was nicht, wage ich zu behaupten, dass diese Bestimmung es definitiv nicht war.

Das Gesetz wurde abgelehnt, es liegt aber sehr viel Arbeit vor uns. Wie im Bericht zum Postulat 19.3000 aufgezeigt wurde, verkehren noch über 5000 Dieselbusse im schweizerischen öffentlichen Verkehr. Mit der vorliegenden Motion soll deshalb die Umsetzung des Ansinnens wieder angestossen werden. Dieser Anstoss unterstützt die Bemühung der Verwaltung, welche bereits in diese Richtung arbeitet. Der Bundesrat befürwortet die Motion denn auch.

Eine baldige Lösung ist aus Sicht des Umweltschutzes ein wichtiger Schritt. Es macht schlicht keinen Sinn, Dieselbusse zu subventionieren, wie wir es heute mit der Mineralölsteuerbefreiung machen. Diese Fehlanreize müssen überprüft und in Anreize für nichtfossile Fahrzeuge geändert werden. Das ist für die Kantone und Gemeinden wichtig. Sie erhalten mit einem koordinierten Vorgehen Unterstützung für den Prozess der Umstellung ihrer beauftragten Busbetriebe.

Im Rahmen des Berichtes zum Postulat 19.3000 wurden die Kosten aufgezeigt - noch unter der Prämisse, dass das CO2-Gesetz angenommen werde. Man geht dort im realistischen Szenario bis 2034 von einem kumulierten maximalen Finanzierungsbedarf von 50 Millionen Franken für den Bund, 270 Millionen Franken für die Kantone und 190 Millionen Franken für die Gemeinden aus. Es sind also erhebliche Ausgaben, und diese Staatswesen sind froh, wenn man Lösungen findet, um es zu koordinieren.

Es ist aber auch für die Branche wichtig. An dieser Stelle lege ich Ihnen gerne meine Interessenbindung offen: Ich bin Verwaltungsrat zweier Busunternehmen. Für solche Unternehmen, insbesondere für die kleineren, ist die Umstellung der Flotte eine grosse Herausforderung. Weshalb? Wenn Sie heute einen Kaufentscheid für einen Bus fällen, dann wissen Sie, dass dieses Fahrzeug bis zu fünfzehn Jahre in Betrieb sein muss und in Betrieb sein wird; ein heute bestellter und im nächsten Jahr gelieferter Bus ist also bis 2038 in Betrieb. Heute sind Dieselbusse eine günstige Wahl, insbesondere dank der Mineralölsteuerbefreiung. Diese Busse werden eben subventioniert. Wenn nun aber während der Betriebsdauer eines solchen Fahrzeugs, bei meinem Beispiel also bis 2038, die Subventionierung wegfällt, entstehen deutlich höhere Betriebskosten. Diese müssen dann die Besteller decken, da die Unternehmen das, bedingt durch das Gewinnverbot, gar nicht können. Unternehmerisch haben sie wenig Spielraum. Der Betrieb des in meinem Beispiel bis 2038 verkehrenden Busses und damit der ÖV wird also direkt teurer.

Was für einen Bus kaufen Sie nun: einen Dieselbus, der umweltschädlicher ist und zusätzlich während eines erheblichen Teils seiner Lebensdauer deutlich teurer sein wird, oder ein Fahrzeug mit nichtfossilem Antrieb? Bei diesem Fahrzeug wissen Sie heute nicht, wie es im Vergleich zum Diesel gefördert werden wird. Sie können sich als Unternehmen also eigentlich nur falsch entscheiden, und das mit einer Wirkung für die nächsten fünfzehn Jahre. Das ist eine Situation, die nicht befriedigend ist und durch die unsinnige Subventionierung noch verstärkt wird. Entsprechend ruft auch die Branche nach einer baldigen Klärung, und entsprechend sieht Ihre Kommission den Bedarf, mit der vorliegenden Motion die im Rahmen des neuen Anlaufs des CO2-Gesetzes bereits laufenden Arbeiten zu unterstützen.

Kritik wurde in der Kommission insofern geübt, als gesagt wurde, dass die einseitige Förderung von Elektrobussen nicht angezeigt sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Motion - das ist zu betonen - technologieneutral formuliert ist. Jede Alternative zu fossilen Energieträgern kommt infrage. Es sind dies Wasserstoffbusse, Elektrobusse, Trolley-plus-Konzepte, synthetische Treibstoffe usw.

Das alles ist im Übrigen auch eine grosse Chance für Schweizer Hersteller, die in diesem Bereich aktiv sind. Man muss aber auch ehrlich sein: Wie man im Bericht zum Postulat 19.3000 aufzeigt, wird wahrscheinlich für sehr viele Anwendungen im Busbereich der Elektrobus das Mittel der Wahl sein.

Angemerkt wurde auch, dass Verkehrs- und Transportunternehmen ausserhalb des konzessionierten Verkehrs mit der genau gleichen Herausforderung - der Umstellung auf nichtfossile Verkehrsträger - konfrontiert sind. Dort ist die Situation aber nicht direkt vergleichbar, weil es heute keine widersprüchliche Subventionierung gibt, die das Problem vergrössert. Nichtsdestotrotz können auch für diese Unternehmen Förderungen und Anreize für eine Umstellung diskutiert werden, dies aber nicht im Rahmen dieser Motion. Sie widerspricht einem solchen Ansinnen aber nicht.

Es wurde kein Minderheitsantrag eingereicht. Ihre Kommission empfiehlt also mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die notwendigen Schritte anzustossen, damit der Bund, die [PAGE 305] Kantone, die Gemeinden und die Branche möglichst bald Klarheit haben, und zwar nicht nur darüber, in welche Richtung es geht - denn das ist eigentlich klar -, sondern auch darüber, wann, wie, mit welchen Massnahmen und welcher Finanzierung es in diese Richtung geht.

Ich danke für die Unterstützung der Motion.