Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Der Kommissionsberichterstatter hat es ganz am Anfang gesagt: Die Verfassungsbestimmung in Artikel 175 Absatz 1 ist denkbar kurz. Sie besteht aus sechs Wörtern. Von diesen sechs Wörtern soll eines geändert werden. Neu soll es heissen: "Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern." Dieser Satz ist kurz, die Änderung ist einfach. Wenn die Änderung angenommen wird, hat das aber eine staatstragende Wirkung.

Der Kommissionsberichterstatter hat gesagt, der Antrag stamme von Frau Masshardt. Das war ursprünglich der Fall. Jetzt handelt es sich, das muss man klar sagen, um einen Beschluss des Nationalrates. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben.

Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit, der Initiative ebenfalls Folge zu geben, aber - und das möchte ich ganz klar betonen - nicht aus dem gleichen Grund, aus dem das der Nationalrat gemacht hat. Wenn Sie die Begründung der parlamentarischen Initiative lesen, dann sehen Sie, dass dort gesagt wird, es bedürfe einer Ausweitung des Bundesrates aus Vertretungsaspekten, um die Landesgegenden besser abzudecken, um die Geschlechter zu berücksichtigen. Es brauche eine Renovierung der Zauberformel. Das ist aus meiner Sicht kein Grund, den Bundesrat zu erweitern. Seien wir ehrlich: Wir könnten wahrscheinlich einen Bundesrat mit 70 Mitgliedern machen, und es gäbe immer noch irgendeinen, der das Gefühl hätte, seine Minderheit müsste auch vertreten sein. Von dem her glaube ich, dass wir den Bundesrat auf 246 erweitern müssten, damit es reichen würde. Alles andere wäre wahrscheinlich zu klein. Das kann nicht der Grund sein.

Nein, der Grund, warum die Minderheit Ihnen hier beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, ist ein anderer. Am 16. November 1848 wurde der erste Bundesrat gewählt. Er bestand aus den Herren - es waren bekanntlich nur Herren - Druey, Näff, Ochsenbein, Munzinger, Franscini, Furrer und Frey-Hérosé. Wenn Sie mitzählen, stellen Sie fest: Es waren sieben. Seit 1848 ist die Zahl also unverändert. Die Welt hat sich aber seit 1848 doch ein bisschen verändert und ist etwas komplexer geworden. Die Themen wurden auch komplexer und anspruchsvoller. Den Effekt, der sich dadurch ergeben hat, sehen Sie alle im täglichen Umgang. Unsere Bundesräte sind verstrickt in ihre täglichen Aufgaben. Sehr viele der Aufgaben, auch solche strategischer Natur, die an und für sich die Bundesratsmitglieder an die Hand nehmen und lösen sollten, werden auf Staatssekretariatsebene, auf Ebene Bundesamt oder noch tiefer gelöst. Ich merke das selber. Wenn ich ein Anliegen habe, dann diskutiere ich das häufig nicht mit einem Bundesratsmitglied, sondern gehe direkt zur Verwaltung, weil ich weiss, dass mein Anliegen schlussendlich sowieso dort landet.

Die Bundesräte sind von morgens bis abends sehr engagiert mit Repräsentationsaufgaben, sie sind hier im Parlament anwesend, in unserem Zweikammersystem, sie hören alles doppelt, zum Teil über drei Runden hinweg und vorher noch in den entsprechenden Kommissionen. Sie sind also sehr stark in das operative Geschehen involviert und haben relativ wenig Zeit, sich um die grossen Linien und Strategien zu kümmern - schon gar nicht im Gesamtgremium.

Das zeigt sich, glaube ich, auch, wenn man eben sieht, was die strategischen Aufgaben unserer Zeit sind. Wir haben es im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise gesehen; im Rahmen eines Berichtes ist jetzt auch entsprechende Kritik geäussert worden. Denken Sie daran, wie das Europadossier vom Gesamtgremium gehandelt oder eben nicht gehandelt worden ist. Denken Sie an die Reform der Sozialwerke, an die Lösung der Klimafrage usw.

Ich glaube, es ist schlicht unrealistisch, all diese Aufgaben auf ein Gremium von lediglich sieben Personen zu verteilen. Von daher ist die Zahl der Aufgaben im Verhältnis zur Zahl der Regierungsmitglieder weltweit wahrscheinlich einmalig.

In der Kommission wurde auch wieder gesagt, mit mehr Bundesräten wäre das Ganze noch weniger einheitlich und koordinierbar. Da würde ich Ihnen nicht einmal widersprechen. Das hat aber aus meiner Sicht wenig damit zu tun, wie viele Bundesräte wir haben, sondern vor allem mit dem System. Wir haben eine Gruppe, die letztlich nicht geführt ist. Wir haben keinen Präsidenten, der die Gruppe leitet. Das ist ein Problem. Sie merken das, wenn Sie zu siebt nur schon entscheiden müssen, wo Sie zu Abend essen. Es braucht irgendwo einmal den Chef, die Chefin, die entscheidet. Das ist das Problem in unserem System. Der Verfassunggeber hat bewusst gesagt: Wir wollen eine nicht geführte Struktur, um eben den Machtausgleich zu haben, und nehmen damit in Kauf, dass es vielleicht nicht so einfach ist, eine einheitliche Linie durchzuziehen. Wenn man das ändern wollte, dann müsste man ein Präsidialsystem einführen wie in anderen Ländern. Das steht weder zur Debatte, noch wird das von irgendjemandem gewünscht.

Die Diskussion, die Sie im Bundesrat haben, ändert sich nicht, ob es nun sieben oder neun Personen sind. Aber Sie haben mit neun Mitgliedern immerhin Leute, die über einen vernünftig grossen Aufgabenbereich verfügen. Mit neun Mitgliedern ändert sich vielleicht die Qualität im Bundesrat nicht; da bin ich durchaus gleicher Meinung. Aber was sich mit neun Mitgliedern verbessert, ist die Qualität der Leitung des Departementes, das dann weniger gross ist.

Das andere Kriterium, das auch erwähnenswert ist: Wenn morgen im Bundesrat ein Sitz vakant wird, hätten wir theoretisch drei oder vier Millionen passiv Wahlberechtigte. Aber realistischerweise kommen 246 Personen aus diesem Haus infrage, theoretisch auch noch ein paar Exekutivmitglieder in den Kantonen. Der aktuelle Bundesrat besteht lediglich aus ehemaligen National- oder Ständeräten und -rätinnen. Von dem her kommen 246 Personen infrage. Mit der Zauberformel reduziert sich das je nach Fraktion auf fünfzig, sechzig, siebzig Personen, die theoretisch infrage kommen.

Dann müssen sie noch aus einer bestimmten Landesregion kommen, idealerweise aus einem bestimmten Kanton, und ein bestimmtes Geschlecht haben. Also haben Sie am Schluss irgendwie noch drei Leute, die infrage kommen. Bis wir die Frage stellen können, wer der Beste ist, haben wir nur noch eine Shortlist von zwei, drei Personen. Dass das nicht optimal ist, ist uns allen in der vergangenen Zeit auch irgendwo bewusst geworden. [PAGE 308]

Wenn man das Gremium jetzt ein bisschen erweitert, ist auch die Verkrampfung aus meiner Sicht nicht so gross. Man müsste sich nicht immer so klar auf irgendeine Formel fixieren.

Dann wurde auch schon scherzhaft gesagt - oder auch im Ernst -: Wieso neun Bundesräte? Wieso nicht in die andere Richtung gehen und sagen: "fünf" oder sogar "drei"? Auch das kann man sich überlegen. Es ist ja nur eine parlamentarische Initiative. Wenn man ihr Folge gibt, sagt man ja nur, dass es Handlungsbedarf gibt. Es wäre nicht die erste parlamentarische Initiative, die eine Diskussion in Gang brächte, die im Grunde sehr viel breiter wäre und möglicherweise in eine ganz andere Richtung ginge.

Ich glaube, Handlungsbedarf besteht insofern, als wir sehen, dass wir mit der heutigen Zahl und dem heutigen System nicht weiterkommen. Die parlamentarische Initiative kann auch dazu führen, dass wir sagen, sieben sei die richtige Zahl, aber wir müssten mehr mit Staatssekretären oder Vizebundesräten usw. agieren. Das ist alles offen. Es geht nur darum, das System zu überdenken.

Ich komme zum Schluss. Herr Kommissionsberichterstatter, Sie haben gesagt, wir diskutieren das nicht zum ersten Mal. Das ist richtig, aber warum ist es so? Offensichtlich liegt hier ein Problem vor, deshalb diskutieren wir es nicht zum ersten Mal.

Wir haben eine historische Chance. Wir können der Initiative Folge geben und uns damit die Möglichkeit eröffnen, das Problem zu lösen. Wenn Sie ihr keine Folge geben, dann garantiere ich Ihnen, dass wir in ein paar Jahren über genau das gleiche Thema wieder diskutieren werden.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, Folge zu geben.