Hess Lorenz · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Visana. Ich habe vor allem aber ein Interesse, gerade auch in dieser Funktion, und das ist das Interesse daran, dass wir im Bereich der Kostendämpfung tatsächlich etwas tun, damit wir nicht wieder und wieder im Herbst zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und immer wieder neu erhöhte Prämien präsentieren müssen. Das ist ein ureigenes Interesse.

Worum geht es hier in diesem Gegenvorschlag? Es geht darum, dass wir, wenn die Initiative schon nicht die grössten Chancen in diesem Saal hat - was sich abzeichnet -, wenigstens einen indirekten Gegenvorschlag beschliessen, der seinen Namen auch verdient.

Ein Gegenvorschlag sollte zumindest wesentliche Elemente aufweisen, an denen man sieht, dass es sowohl der Kommission wie auch diesem Rat hier ernst ist mit Kostensenkungsmassnahmen. Ansonsten können wir uns die Debatte sparen. Es genügt auch nicht, dass wir im Gegenvorschlag noch ein oder zwei Placebos drin lassen, etwa wie in Artikel 37a, wo es um die Aufhebung des Vertragszwangs für die Laboratorien geht, oder indem wir noch ein bisschen spezifizieren, wie kritische Leistungen beurteilt werden sollen. Es braucht in diesem Gegenvorschlag Massnahmen, die tatsächlich zielführend sind. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit I (Hess Lorenz) zu unterstützen, die die Idee der Kostenziele wieder aufnimmt.

Die Mehrheit will in diesem Gegenvorschlag nicht von Kostenzielen sprechen. Wichtig ist hier zu vermerken: Wenn [PAGE 841] wir hier von Kostenzielen sprechen, die von allen beteiligten Partnern gemeinsam erarbeitet werden, dann ist nicht die Rede von einem Globalbudget.

Es wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass mit Kostenzielen Globalbudgets verbunden seien, wie das ja auch in der ursprünglich vorgeschlagenen Gesetzesrevision vorgesehen war. Das ist nicht mehr der Fall. Deshalb stimmt auch diese "Angstmachergeschichte" nicht, wonach die Patientinnen und Patienten bei Kostenzielen gegen Ende Jahr zu ihrem Arzt gehen und der dann sagen muss: "Entschuldigung, ich kann leider nicht mehr behandeln, ich habe das Budget aufgebraucht." Davon sind wir weit entfernt.

Vielmehr ist es so: Wenn wir uns nicht getrauen, hier Kostenziele und entsprechende Vereinbarungen aufzunehmen, ist der indirekte Gegenvorschlag ein zahnloser Papiertiger, der seinen Namen nicht verdient. Ich denke, wenn wir nach dieser Debatte über den Gegenvorschlag und die Initiative aus diesem Saal hinausgehen, sollten wir das erhobenen Hauptes tun können, im Wissen, dass wir uns zu Massnahmen durchgerungen haben, die im Ziel eine Wirkung haben könnten.

Worum geht es bei diesen Kostenzielen? Sie sehen das als Konzept im Rahmen des Minderheitsantrages. Es geht darum, dass wir nicht mehr nur von Kostenzielen, sondern vor allem von Kosten- und Qualitätszielen sprechen. Es geht darum, dass wir das nicht jährlich festlegen, sondern auf vier Jahre planen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Die Kommission, die vom Bund eingesetzt wird, heisst demnach auch Kommission für Kosten- und Qualitätsmonitoring. Die Kommission ist zuständig für das Kosten- und Qualitätsmonitoring, und sie soll Empfehlungen machen, welche Massnahmen ergriffen werden können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

In den Übergangsbestimmungen, wo der Eingriff des Bundesrates natürlich interessiert, haben wir eine Präzisierung. Wir sagen, der Bundesrat soll in die Tarifstruktur von Tarmed eingreifen, wenn überhöhte, nicht sachgerechte oder nicht betriebswirtschaftliche Vergütungen anstehen. Dort ist der Eingriff gerechtfertigt, und es soll dem Bundesrat auch tatsächlich möglich sein, dort einzugreifen.

Das erfolgt aber nicht, indem von vornherein Budgets bestimmt und damit Leistungen eingeschränkt werden. Davon sind wir weit entfernt. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit[NB]I (Hess Lorenz) zustimmen und die Kosten- und Qualitätsziele und deren Handhabung in der vorgeschlagenen Form akzeptieren, dann schränken Sie niemanden ein. Sie schränken keine Leistungen ein. Vielmehr tun Sie etwas, was wir tun müssen.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.