Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Mein Minderheitsantrag II betrifft eine kleine, aber wichtige Ergänzung zum Antrag der Minderheit I (Hess Lorenz), der soeben ausgeführt worden ist und dem wir uns selbstverständlich anschliessen.

Es scheint mir angezeigt und notwendig, dass vor der Festlegung der Kosten- und Qualitätsziele auch die versicherten Personen angehört werden, und zwar sowohl gemäss der Bestimmung von Artikel 54, wonach nach der Anhörung die Kostenziele durch den Bundesrat festgelegt werden, als auch gemäss Artikel 54b, wonach die Festlegung dieser Ziele durch die Kantone geschieht. Es ist im Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung, dass wir die unabhängige Sicht der Patientinnen und der Versicherten berücksichtigen und diesen institutionellen Einbezug stärken. Es geht hier schliesslich um die Qualität und um die Kosten, wie von meinem Vorredner ausgeführt worden ist. Bei der Qualität und den Kosten haben die versicherten Personen ein Interesse, die eigene Position einzubringen.

Ich bitte Sie aber auch aus Kohärenzgründen, diese Ergänzung in den beiden Bestimmungen vorzunehmen. Wir haben in früheren Diskussionen nämlich genau das bereits getan. So haben wir beispielsweise bei der Zulassungsbeschränkung, bei Artikel 55a KVG, eine solche Ergänzung gemacht oder auch bei Artikel 58b, mit dem die Zusammensetzung der neu eingesetzten Eidgenössischen Qualitätskommission definiert wird; auch dort sind die Patientinnen- und Patientenorganisationen aufgenommen worden.

Ich bitte Sie daher, diese Ergänzung folglich auch hier bei der Festlegung von Kosten- und Qualitätszielen vorzunehmen und meinen Minderheitsantrag II in Ergänzung zum Antrag der Minderheit I anzunehmen.