Schläpfer Therese · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich vertrete den Antrag der Minderheit de Courten zu Artikel 46a Absatz 3: Wir wollen hiermit verhindern, dass der Bundesrat und die Kantone zusätzliche Kompetenzen erhalten. Wir wollen nicht, dass der Bundesrat neu auch bei einzelnen Positionen der Tarifstruktur oder nach Gruppen von Leistungserbringern subsidiär eingreifen und differenzierte Tarife genehmigen oder erlassen kann. Falls Tarifverträge, die die Höhe der Vergütung regeln, die Anforderungen des Gesetzes an ihre Genehmigung nicht mehr erfüllen und die Tarifpartner diese Verträge nicht von sich aus anpassen oder kündigen, soll die zuständige Behörde neu die Möglichkeit haben, den Tarif festzusetzen. Das wollen wir vermeiden. Der Föderalismus soll hier weiterhin bewahrt werden. Wir wollen keine Entwicklung hin zu einem staatlichen Gesundheitssystem mit einer Planwirtschaft. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit de Courten zuzustimmen.

Zu Ziffer II Absatz 2: Hier möchte die Minderheit II (de Courten) den ursprünglich angedachten Fahrplan des Bundesrates einhalten. Das heisst, die Kostenziele werden erstmals für das Kalenderjahr festgelegt, das nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung beginnt.

Die Mehrheit der Kommission möchte, dass der Bundesrat unverzüglich Massnahmen zur Kostendämpfung ergreift, indem er die überhöhten Vergütungen in der Tarifstruktur Tarmed korrigiert. Mit einer Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit wird ein Chaos provoziert - ein Durcheinander ist vorprogrammiert. Zuerst muss der veraltete Tarmed durch den Tardoc ersetzt werden; danach kann man darauf aufbauen. Die Minderheit I (Prelicz-Huber) möchte ein noch grösseres Durcheinander anrichten, indem sie zusätzliche Bedingungen mit nicht sachgerechten und nicht betriebswirtschaftlichen Vergütungen in die Tarifstruktur einbauen will.

Aus diesen Gründen und um ein unnötiges Chaos zu verhindern, machen wir Ihnen beliebt, den Fahrplan des Bundesrates einzuhalten, und bitten Sie auch hier, der Minderheit II (de Courten) zuzustimmen.