Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Bei Artikel 46a Absatz 3 werden wir den Antrag der Minderheit de Courten unterstützen. Damit eine Tarifstruktur einen echten Nutzen hat, muss sie auch über eine saubere Struktur verfügen. Sonst wird sie dem Namen nicht gerecht und somit hinfällig. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit wären aber so viele Differenzierungen - man könnte auch "Ausnahmen" sagen - möglich, dass die Tarifstruktur komplett einzustürzen droht. Das Werk würde zu einer endlos langen Liste von nach unzähligen Kriterien differenzierten Tarifen und Subtarifen verkommen und seinen angedachten Nutzen verlieren. Die Tarifstruktur soll einen klaren Rahmen vorgeben, an dem man sich orientieren und den [PAGE 850] man zur Kontrolle des Ist-Zustandes und für die Weiterentwicklung nutzen kann. Unterstützen Sie bei Artikel 46a Absatz 3 also bitte den Antrag der Minderheit de Courten.

Bei den Übergangsbestimmungen ist es ein bisschen kompliziert. Wir sind durchaus der Meinung, dass sie in dieser Art nicht notwendig sind. Wir sind uns aber bewusst, dass es für einige Mitglieder im Rat ein wichtiges Thema ist. Wir sind auch der Meinung, dass der Gegenvorschlag hier in der jetzigen Runde eine Unterstützung finden und so in Richtung Ständerat geschickt werden soll.

Aus diesem Grund, damit eben genau dies gelingen kann, werden wir bei Ziffer II Absatz 2 den Antrag der Minderheit I (Prelicz-Huber) unterstützen.