AB 300846

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Block noch über die Anträge zweier Minderheiten zu befinden.

Bei Artikel 46a Absatz 3 wird die FDP-Liberale Fraktion nicht die Minderheit de Courten, sondern die Mehrheit unterstützen. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit, dass bei der Festsetzung von Tarifen differenziert vorgegangen werden kann, scheint uns sinnvoll und zweckmässig. Wir hatten diese Diskussion bereits zu einem früheren Zeitpunkt, als es darum ging, eine Antwort auf das Problem zu finden, wie mehr Hausärztinnen und Hausärzte für abgelegene Regionen zu gewinnen wären. Dafür wäre ein solches Instrument ein geeignetes Mittel, weshalb wir das unterstützen.

Bei Ziffer II Absatz 2 werden wir die Minderheit II (de Courten) unterstützen. Was hier vorgeschlagen ist, läuft dem Konzept der Tarifpartnerschaft nun wirklich vollkommen zuwider. Nach irgendwelchen willkürlichen Kriterien würden hier Tarife festgesetzt respektive gekürzt, was überhaupt nicht dem Konzept und der Vorgabe des Gesetzes entspricht, wonach Tarife betriebswirtschaftlich und sachgerecht sein müssen. Das hingegen ist genau das Konzept, das nun mit dem neu ausgehandelten Tarif Tardoc erreicht werden soll. Es ist aus unserer Sicht umso bedauerlicher, dass hier nicht weitere Fortschritte erzielt werden können und der Tardoc immer noch seiner Inkraftsetzung harrt. In diesem Sinne bitten wir Sie, die Minderheit II (de Courten) zu unterstützen und uns zu folgen.